Personalvertretungsgesetz M-V: Demokratie endet nicht an der Bürotür – Beschäftigte brauchen starke Mitbestimmung auf Augenhöhe

Zum aktuellen Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:

„Nach 30 Jahren kommt nun endlich eine umfassende Novellierung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Dies wurde von den Vorgängerkoalitionen lange verschleppt und ist längst überfällig. Das bisherige Gesetz stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1993 und entsprach in vielen Punkten nicht mehr der modernen Arbeitswelt. Eine starke Personalvertretung ist kein bürokratisches Hindernis, sondern das demokratische Rückgrat unserer Verwaltung. Demokratie darf nicht am Werkstor oder an der Bürotür enden. Nur wo Beschäftigte ihre Interessen wirksam vertreten können, entstehen gute Arbeitsbedingungen, die wiederum die Voraussetzung für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst sind.

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Entwurf wichtige Schritte in Richtung Modernisierung geht. Besonders die Einführung der ‚innerdienstlichen Allzuständigkeit‘ stärkt die Rolle der Personalräte, da sie künftig grundsätzlich bei allen personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen mit im Boot sind. Auch die rechtliche Absicherung digitaler und hybrider Sitzungsformate trägt der Realität in den Dienststellen Rechnung.

Ein wichtiges Signal senden wir zudem an die junge Generation mit der Stärkung der Jugend- und Ausbildungsvertretungen: Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Ausweitung des passiven Wahlrechts bis zum 27. Lebensjahr sind richtige Schritte, um die demokratische Teilhabe junger Menschen zu fördern. 

Wir werden im parlamentarischen Prozess nun schauen, inwieweit noch Änderungen und Anpassungen vorgenommen werden müssen, bevor das Gesetz dann in Kraft treten kann. Die Linksfraktion wird dabei auch Wert darauf legen, dass die Regelungen den Personalvertretungen die Möglichkeiten geben, ihre Rechte und Pflichten qualitativ hochwertig wahrzunehmen. Dies setzt entsprechende Informationen voraus. Unter dieser Prämisse wäre es für die Linksfraktion nur konsequent, dass in den wirtschaftlich agierenden Körperschaften und Anstalten Wirtschaftsausschüsse eingerichtet werden, um eine Beteiligung auf Augenhöhe zu ermöglichen. 

Am Ende steht für uns fest, dass Mitbestimmung dort, wo sie die Interessen der Beschäftigten unmittelbar berührt, so weit wie möglich gehen muss. Echte Beteiligung auf Augenhöhe ist kein nice to have, sondern notwendig, um Mecklenburg-Vorpommern auch als Arbeitgeber attraktiv zu halten.“