Obergrenzen sind Obermist – Mahnwache in Gadebusch - LINKE lehnt Obergrenzen für Flüchtlinge ab

Der Kreisvorstand der LINKEN in Nordwestmecklenburg hat sich zusammen mit der Basisorganisation Gadebusch über die Debatte um Flüchtlingsobergrenzen und die geplante Demo am Sonnabend in Gadebusch auseinandergesetzt. Im Ergebnis wird die LINKE. NWM vor Ort eine Mahnwache abhalten.
Geplant ist, an der Ecke Agnes-Karll Straße/ Wagenstedter Weg, am Samstag, 30.01.2016, von 10 Uhr bis 12 Uhr eine Mahnwache für eine echte Willkommenskultur für Flüchtlinge abzuhalten. Alle, die dieses friedliche und ruhige Signal der Besonnenheit unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen.
Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu : „Es ist aus meiner Sicht unerträglich, eine Debatte über irgendwelche Obergrenzen vom Zaun zu brechen. Wo waren all die besorgten Bürgerinnen und Bürger, als es vor Jahren darum ging, Waffenlieferungen oder Kriegseinsätze der Bundeswehr zu verbieten? Dass heute weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind, ist das Ergebnis falscher Politik der letzten Jahre. Wo waren die Demonstranten, als die Bundesregierung ihre Mittel für die Flüchtlingslager der UNHCR nicht aufgestockt hat? Wo waren die Demonstrationen gegen die blinde politische und logistische Unterstützung der US-amerikanischen Kriege in diesen Krisenregionen. Die Flüchtlinge sind keine „plötzlich eintretende Naturkatastrophe“ wie uns Medienberichte mit Worten, wie „Flüchtlingsflut“ und „Flüchtlingskatastrophe“ glauben machen möchten. Es ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der Bundesregierung und der EU. Die Menschen, die jetzt unter anderem auch zu uns kommen, haben unsere Solidarität und Hilfe verdient. Sie sind Opfer einer Politik auf die sie keinen Einfluss hatten. Wer Obergrenzen fordert, ohne eine europäische Lösung und ohne eine echte Bekämpfung der Fluchtursachen, der muss am Ende auch erklären, wie er diese Obergrenze dann gegen die Menschen durchsetzen will, die vor den Waffen fliehen, die auch wir geliefert haben.“
Die stellv. BO-Vorsitzende Judith Keller: „Wir rufen die Menschen in Gadebusch und Umgebung dazu auf, sich unserer Mahnwache anzuschließen. Es macht mich tief betroffen, dass ausgerechnet unser SPD-Bürgermeister an einer Kundgebung gegen die Flüchtlingspolitik der von seiner Partei getragenen Regierung teilnehmen will.“
„Ich rufe zusammen mit meiner Basisorganisation dazu auf, inne zu halten, nachzudenken und noch einmal zu überlegen, ob es wirklich der richtige Weg sein kann, wenn gegen den ersten Menschen oberhalb der sogenannten Obergrenze möglicherweise am Ende die Waffe gehoben werden muss?“