NSU-Mord: M-V übernimmt Verantwortung für das Leid der Angehörigen von Mehmet Turgut

Zum Todestag von Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 von Mitgliedern des rechtsterroristischen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordet wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

„Wir gedenken Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 in Rostock durch Mitglieder des NSU ermordet wurde. Die Angehörigen mussten in den folgenden Jahren nicht nur den Tod ihres geliebten Bruders und Sohnes verkraften, sondern standen bis zur Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerks im November 2011 selbst im Fokus der Fahnder. Sie mussten ungerechtfertigte Verdächtigungen und tief einschneidende Ermittlungsmaßnahmen über sich ergehen lassen. Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen, aber wir können Verantwortung übernehmen. Deshalb haben wir uns als Land dazu entschieden, den Angehörigen Mehmet Turguts eine – angesichts des unfassbaren Leids – symbolische Entschädigungsleistung zukommen zu lassen.

Den Behörden in Bund und Land gelang es nicht, die Hintergründe der rechtsterroristischen Mord- und Anschlagsserie zu erkennen und diese vorzeitig zu stoppen. Scheuklappen versperrten ihnen die Sicht auf die eigentliche Botschaft hinter den blutigen Taten. Während Angehörige immer wieder auf ‚Nazis‘ und ‚Ausländerhasser‘ als mögliche Täter aufmerksam machten, vermuteten die Ermittler die Mörder fast ausschließlich im Bereich der Organisierten Kriminalität. Manifestiert wurde diese Fehlannahme noch durch einen Hinweis des Landesverfassungsschutzes, wonach dubiose Drogengeschäfte die Ursache der Ermordung sein sollten – eine Geschichte, die eine so genannte ‚Vertrauensperson‘ des Nachrichtendienstes offenbar frei erfand.

Ausgeblendet wurde in diesen Jahren das mörderische Potenzial der Neonazi-Szene. Mecklenburg-Vorpommern war sowohl Tatortland als auch Rückzugsgebiet des rechtsterroristischen Netzwerks. Hier mordeten Mitglieder des NSU, hier überfielen sie zwei Mal eine Sparkassenfiliale, um ihr Leben in der Illegalität zu finanzieren und die Neonazi-Szene zu alimentieren, und hier machten sie zwischen all dem ‚unbeschwert‘ Urlaub. Wir müssen unser Möglichstes tun, damit sich ein derartiges Desaster nicht wiederholt.“