Nein zur Wehrpflicht: Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stimmen Gesetz im Bundesrat nicht zu

Morgen wird über den neuen Wehrdienst im Bundesrat abgestimmt. Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen Die Linke in der Regierung beteiligt ist, werden dem Gesetz nicht zustimmen und geben damit ein klares Signal.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die geplante Pflicht zur Musterung ist keine harmlose Reform, sondern der erste Schritt in den militärischen Zwangsdienst. Während die Rüstungsausgaben auf ein Rekordniveau steigen und Rüstungskonzerne Rekordgewinne einfahren, will die Regierung die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder einführen. Das ist mit uns als Linke in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern nicht zu machen, wir wollen junge Menschen nicht zum Dienst an der Waffe zwingen.“

Jeannine Rösler, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ergänzt:„Junge Menschen müssen selbst über ihren Lebensweg entscheiden können – über Ausbildung, Studium, freiwilliges Engagement oder Beruf. Eine Wehrpflicht greift massiv in diese Freiheit ein und setzt auf Zwang statt auf selbstbestimmte Perspektiven. Wer junge Menschen ernst nimmt, entscheidet nicht über ihre Köpfe hinweg, sondern schafft gute Bildungsangebote, soziale Sicherheit und echte Mitbestimmung. Statt Milliarden für Aufrüstung fordern wir Investitionen in Schulen, Hochschulen, Kitas, Krankenhäuser und den sozialen Zusammenhalt. Junge Menschen haben ein Recht auf eine selbstbestimmte, friedliche Zukunft.“