Mietpreisbremse ist richtig – für nachhaltigen Schutz bundesweiten Mietendeckel einziehen

Zur Entscheidung der Landesregierung, die Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald bis 2028 zu verlängern, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:

„Es ist richtig und notwendig, dass die Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald fortgeführt wird. Die Mieten in beiden Städten steigen seit Jahren deutlich schneller als das Einkommen. Diese Entwicklung gefährdet die Existenz von Studierenden, jungen Familien und Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Jeder Schritt, der zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern führt, ist daher unabdingbar.

So sehr wir diese Entscheidung begrüßen, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass die Mietpreisbremse große Schlupflöcher hat. Neubauten, modernisierte und möblierte Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Um die Mieten für alle Menschen bezahlbar zu halten, reicht sie deshalb nicht aus. Erforderlich ist ein bundesweiter Mietendeckel, der bei den Mieten für klare Obergrenzen und Rahmenbedingungen sorgt.

Wer Mieterinnen und Mieter tatsächlich nachhaltig schützen will, darf sich nicht mit der Mietpreisbremse für einzelne Städte zufriedengeben. Der Bund muss endlich den Weg für einen wirksamen Mietendeckelfreimachen.“