Linke MV gegen pauschale Social-Media-Verbote – wirksamer Schutz statt Symbolpolitik

Der Landesvorstand der Linken in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seiner heutigen Sitzung klar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Statt Verbotsdebatten setzt Die Linke auf konsequenten Jugendmedienschutz, Medienkompetenz und eine verbindliche Regulierung der Plattformbetreiber. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:

„Kinder und Jugendliche müssen wirksam vor schädlichen Inhalten, Cybermobbing, manipulativen Designmechanismen und datengetriebenen Geschäftsmodellen geschützt werden. Ein pauschales Verbot, wie es SPD und CDU für unter 14-Jährige fordern, ist jedoch kurzsichtig und löst keines der strukturellen Probleme. Es verschiebt Risiken lediglich in ein späteres Alter, statt sie zu beseitigen.

Zudem bleibt völlig offen, wie mit problematischen Inhalten, Gruppendruck und Cybermobbing in Messenger-Diensten wie WhatsApp usw. umgegangen werden soll, wo die gleichen Dynamiken wirken. Wer Social-Media pauschal verbietet, blendet die digitale Lebensrealität junger Menschen aus. Für viele sind diese Plattformen zentrale Informations-, Kommunikations- und Teilhaberäume. Ein Verbot würde daher vor allem Mediennutzung und gesellschaftliche Teilhabe einschränken – nicht die Gefahren beseitigen.

Hinzu kommt: Verbindliche Alterskontrollen laufen faktisch auf umfassende Identitätsprüfungen hinaus. Das würde eine massive Datensammlung und neue Datenschutzrisiken für alle Nutzer*innen bedeuten – ein unverhältnismäßiger Eingriff ohne nachgewiesenen Schutzgewinn.

Statt Symbolpolitik brauchen wir wirksame Maßnahmen: eine systematische Stärkung der Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Eltern durch Medienbildung in Schulen, Jugendhilfe und außerschulischen Angeboten. Gleichzeitig müssen die großen Plattformkonzerne endlich in die Pflicht genommen werden: mehr Transparenz bei Algorithmen, klare Begrenzung suchtverstärkender Funktionen sowie konsequenter Datenschutz und Datensparsamkeit für Minderjährige.

Bestehende Regeln wie der Digital Services Act müssen endlich durchgesetzt werden. Kinder- und Jugendschutz darf nicht auf individuelle Verantwortung abgeschoben werden, während Konzerne weiterhin von riskanten und auf maximale Aufmerksamkeit ausgelegten Designentscheidungen profitieren. Wirksamer Schutz entsteht durch Regulierung der Plattformen und Stärkung der Nutzer*innen – nicht durch pauschale Verbote.“