Landesparteitag –  die Linke erwartet Positionierung zu AfD-Verbot und Wehrpflicht

Am 15. November tritt der Landesparteitag der Linken in MV in Friedrichsruhe zusammen, um sich auf die Landtagswahl einzustimmen und Anträge zu beraten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:

„Gemeinsam wollen wir unseren Landesparteitag nutzen, um uns auf die Landtagswahl im kommenden Jahr einzustimmen. Der Zuspruch, den wir erfahren, und die 1.250 neuen Mitglieder, die ihren Weg zu uns gefunden haben, geben uns Rückenwind. Ich freue mich, dass wir neben unserer designierten Spitzenkandidatin Simone Oldenburg auch Ines Schwerdtner begrüßen dürfen.

Wir wollen den Landesparteitag aber auch nutzen, um zu aktuellen Debatten Stellung zu beziehen. So liegt dem Parteitag ein Antrag vor, der ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordert. Es ist längst offenkundig, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei handelt. Eine wehrhafte Demokratie muss alle Instrumente nutzen, um sich gegen Verfassungsfeinde zu schützen – ein Verbotsverfahren ist überfällig.

Mit einer weiteren Beschlussvorlage wollen wir uns klar gegen die Pläne der Bundesregierung zum Wehrdienst positionieren. Es ist falsch, junge Menschen zu Musterungen zu verpflichten. Der Streit in der Bundesregierung legt nahe, dass mit dem Wehrdienst auch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll. Ob mit Los oder ohne – niemand sollte zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Die selbstbestimmte Lebensplanung und freie Entfaltung unserer Jugend dürfen nicht leichtfertig der Militarisierung geopfert werden.

Weitere Anträge zur Reform des Bürgergelds, zum Angriff auf den Acht-Stunden-Tag und zu einer Mobilitätsoffensive für die Bahn in MV liegen dem Parteitag ebenfalls vor.“

Die vollständigen Parteitagsunterlagen finden sie unter:

www.originalsozial.de/politik/aktuelles/