Kürzungen bei „Demokratie leben!“ – Bundesregierung auf Irrweg
Zu den angekündigten Plänen der Bundesbildungsministerin Karin Prien, die Förderung von Initiativen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ massiv umzubauen und Mittel zu streichen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
„Die geplante Umstrukturierung von „Demokratie leben!“ sieht vor, dass die Mittel für mehr als 200 Projekte zum Jahresende auslaufen sollen. Betroffen sind unter anderem Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv oder der BUND. Initiativen, die sich für eine starke Zivilgesellschaft, gegen Hass und Gewalt und für demokratische Werte einsetzen, werden in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt.
Gerade in Zeiten, in denen rechte Netzwerke, Verschwörungsideologien, Gewalt im Netz und demokratiefeindliche Einstellung immer mehr an Einfluss gewinnen, wird ausgerechnet dort gekürzt, wo täglich für Zusammenhalt, Aufklärung und Demokratie gearbeitet wird.
Auch Mecklenburg- Vorpommern wäre von dieser Umstrukturierung unmittelbar betroffen. Projekte wie LOBBI MV, RAA Mecklenburg-Vorpommern oder Katapult MV unterstützen Betroffene rechter Gewalt, stärken demokratische Kompetenzen und leisten unverzichtbare Bildungsarbeit. Diese Arbeit ist kein „nice to have“, sondern Grundpfeiler einer wehrhaften Demokratie.
Wer diese Initiativen schwächt, schwächt nicht abstrakte Strukturen, sondern konkret die Menschen vor Ort, die sich engagieren im Ehrenamt, in der Sozialarbeit, in Schulprojekten, in der Aufklärungsarbeit und nicht zuletzt in der Unterstützung von Opfern, die Hass und Gewalt erfahren haben.
Die Argumentation, Fördermittel künftig stärker an messbare Erfolge zu knüpfen, greift dabei zu kurz. Demokratische Bildungsarbeit lässt sich nicht an Zahlen messen. Vertrauen, Prävention und gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen langfristig und genau dafür braucht es verlässliche Strukturen!
Für uns bleibt der Eindruck, dass geplante Kürzungen ideologisch motiviert sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, bewährte demokratiefördernde Projekte nicht kurzfristigem Sparwahn zu opfern.“