Kommunen nicht zu Sündenböcken falscher Bundes- und Landespolitik machen!

Zur gestrigen Vorstellung des Kommunalfinanzberichtes des Landesrechnungshofes, erklärt Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern.

„Mit den Äußerungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes, Dr. Tilmann Schweißfurth, zur finanziellen Situation der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, werden Kreise, Städte und Gemeinden zu Sündenböcken einer falschen Bundes- und Landespolitik gemacht.“

Ursachen für hohe Kostenbelastungen und qualitative Defizite bei den Kommunen werden quasi ausgeklammert. Stattdessen werden Binsenweisheiten verkündet, wie etwa die Feststellung zu den, im Vergleich zu anderen Bundesländern, hohen Sozialausgaben der Kommunen in M-V.

Viele Schlussfolgerungen des Landesrechnungshofes zeugen zudem von einer Unkenntnis der Situation in den Kommunen. Ohne Frage stehen die Kommunen nach der schlecht gemachten rot-schwarzen Kreisgebietsreform „vor großen Herausforderungen“, wie Altfehlbetragsumlagen, Vermögensauseinandersetzungen oder Mehrkosten für neue bzw. mehrfach vorhandene Verwaltungsgebäude. Bei der Personalausstattung sind die meisten Kommunalverwaltungen längst am zumutbaren Limit. Zur Begründung der vergleichsweise hohen Sozialausgaben im Land genügt ein Blick auf die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen, die hohe Zahl von Menschenden in prekären Beschäftigungsverhältnissen, den Anteil älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung. Viele Menschen sind in M-V von Armut betroffen. Hilfeleistungen stehen ihnen dabei zumeist aus Bundes- oder Landesgesetzen zu. Herr Dr. Schweißfurth muss sich fragen lassen, wo hier der Spielraum der Kommunen besteht? Kreise, Städte und Gemeinden sind deshalb oftmals gezwungen, bei den so genannten freiwilligen Aufgaben, etwa den präventiven Maßnahmen, zu kürzen. Das führt unweigerlich zu noch höheren Kostenbelastungen bei den Hilfeleistungen.

„Seine politischen Forderungen sollte Herr Dr. Schweißfurth zuerst an die rot-schwarze Landes- und Bundesregierung richten, statt an die Kommunen, welche deren Misswirtschaft meist auszubaden haben. DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte Finanzausstattung“

<xml> </xml>