Kita-Debatte braucht Ehrlichkeit – Qualität sichern, Fachkräfte halten, Zukunft gestalten
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
„Die CDU zeichnet in der Aktuellen Stunde zum Thema ‚Gegen das Kitasterben und für mehr Qualität und sichere Jobs – Volksbegehren begrüßen‘ ein dramatisches Bild. Ja, in Mecklenburg-Vorpommern stehen einige Kitas tatsächlich vor einer unsicheren Zukunft. Sinkende Geburtenzahlen führen dazu, dass Einrichtungen nicht mehr ausgelastet sind, Gruppen zusammengelegt werden oder sogar Schließungen drohen. Für Eltern, Fachkräfte und Kommunen ist dies ohne Frage eine Herausforderung. Untergangsszenarien sind allerdings völlig fehl am Platz. Stattdessen ringen wir um gute Lösungen zum Umgang mit dem demografischen Wandel und für echte Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung.
Während die CDU sich öffentlich für das Volksbegehren stark macht, bleibt sie jedoch in ihren eigenen Forderungen deutlich hinter der Rhetorik zurück und fordert tatsächlich nur moderate und schrittweise Verbesserungen. Ihr Fraktionsvorsitzender, Daniel Peters, gibt selbst zu, dass die umfassenden Forderungen des Volksbegehrens ,zu weitreichend‘ seien und man ,realistisch bleiben‘ müsse. Im Krippenbereich solle die Relation perspektivisch auf 1:5 verbessert werden, im Hortbereich ab dem Jahr 2027 auf 1:20. Dieser Widerspruch zeigt: Selbst die CDU weiß, dass die vollständige Umsetzung des Volksbegehrens aktuell nicht umsetzbar ist. Nach Berechnungen des Bildungsministeriums würden die Forderungen des Volksbegehrens bis zu 800 Millionen Euro jährlich kosten und rund 13.000 zusätzliche Fachkräfte erfordern.
Die Linksfraktion stellt klar: Die Anliegen des Volksbegehrens sind nachvollziehbar und gehen in die richtige Richtung – kleinere Gruppen, bessere Betreuung und mehr Zeit für pädagogische Arbeit sind notwendig. Entscheidend ist jedoch der Weg dorthin. Politik darf nicht nur Wünsche formulieren, sondern muss Verantwortung übernehmen. Wir setzen auf realistische, schrittweise Verbesserungen statt auf Versprechen, die absehbar nicht eins zu eins erfüllbar sind und so zu Enttäuschungen führen würden.
Gleichzeitig verweist die Linksfraktion auf bereits erreichte Fortschritte: Die Landesmittel für die Kindertagesförderung wurden seit 2018 mehr als verdoppelt, von rund 254 Millionen auf über 539 Millionen Euro jährlich. Insgesamt fließen mittlerweile nahezu eine Milliarde Euro pro Jahr in die frühkindliche Bildung. Doch trotz dieser Investitionen bleibt viel zu tun, denn die Erzieher:innen arbeiten weiterhin unter hoher Belastung.
Für die Linksfraktion ist es zentral, die Fachkräfte zu halten: Sinkende Kinderzahlen dürfen nicht dazu führen, dass wir pädagogisches Personal verlieren. Im Gegenteil: Wir müssen diese Fachkräfte im System halten – für Kitas, aber auch für Frühförderung, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe oder Familienzentren. Deshalb setzen wir auf Qualifizierung, neue Einsatzfelder und stabile Beschäftigungsperspektiven statt auf Abbau.
Wir begrüßen und unterstützen den Dialogprozess ‚Forum Gute Kita 2030‘. Hier wird gemeinsam mit Kommunen, Trägern, Gewerkschaften und Eltern an tragfähigen Lösungen gearbeitet. Denn gute Politik entsteht nicht durch Schlagzeilen, sondern durch Zusammenarbeit. Unser Ziel ist klar: wohnortnahe Kitas, hohe Qualität, gute Arbeitsbedingungen und eine starke soziale Infrastruktur.“
