Jung, brutal, rechtsradikal – und potenziell tödlich

Zum morgen beginnenden Prozess gegen Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ vor dem Oberlandesgericht Hamburg erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:  

„Der Prozess gegen Mitglieder der rechtsterroristischen Truppe ‚Letzte Verteidigungswelle‘ verdeutlicht, vor welchen Herausforderungen wir als Gesellschaft stehen. Jugendliche radikalisieren sich im Turbo und sie kennen dabei keine Grenzen. ‚Jung, brutal, rechtsradikal‘ droht in einigen Regionen zum Mainstream zu werden. An der selbsternannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ sehen wir exemplarisch, wo das endet, wenn wir dieser Entwicklung keinen Einhalt gebieten: in mörderischen Anschlägen durch Heranwachsende.

Die Razzien im Mai vergangenen Jahres sowie der nun beginnende Prozess in Hamburg bringen lediglich die Spitze des Eisbergs zum Vorschein. Viele – auch ich – sahen bereits seit geraumer Zeit ein Comeback der ‚Baseballschlägerjahre‘, in denen Menschen durch stumpfe Nazigewalt zu Tode kamen. Die völlige Enthemmung, die wir bei Netzwerken wie ‚Jung und Stark‘ und ‚Deutsche Jugend Voran‘, aber auch in einem unorganisierten extrem rechten Milieu beobachten, ist das Ergebnis einer weithin spürbaren Konsequenzlosigkeit. In vielen Gegenden ernten die jungen Hitlerfans keinen Widerspruch zu ihrem widerlichen, menschenverachtenden Verhalten.

Insofern ist die juristische Verfolgung der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ ein richtiges und wichtiges Signal. Dazu muss die Radikalisierungsspirale, an der die geistigen Brandstifter am rechten Rand kräftig mitdrehen, gestoppt werden. Hierfür haben wir unter anderem als rot-rote Koalition deutlich mehr Geld für die politische Bildung bereitgestellt.“