Drohende Streckenstilllegung in Mecklenburg-Vorpommern verhindern – DIE LINKE mit Antrag im Bundestag

Durch die geplante Neuverteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel, die den Nahverkehr auf dem Schienennetz finanzieren, würden die ostdeutschen Länder massiv benachteiligt. Weitere Streckenstilllegungen drohen auch in M-V. Dieses will DIE LINKE im Bundestag am Donnerstag verhindern. Dazu erklären die Mitglieder der Linksfraktion im Deutschen Bundestag aus M-V, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Kerstin Kassner:

„Wir brauchen hier einen starken und gut funktionierenden Nahverkehr auf der Schiene. Ländliche Regionen dürfen nicht noch weiter abgehängt werden. Er ist wichtig für die Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch für die Anbindung unseres Landes als Tourismusstandort. Wenn eine ausreichende Finanzierung des Nahverkehrs nicht mehr gewährleistet ist, droht nach der Stilllegung der Südbahn zwischen Parchim und Malchow ein weiterer Verlust von Angeboten.

Der gesamte Schienennahverkehr ist unterfinanziert. Die Länder forderten zur Finanzierung 8,5 Mrd. Euro. DIE LINKE macht sich diese Forderung in zwei Anträgen zu Eigen und fordert die Aufstockung um die fehlenden 500 Millionen Euro sowie eine faire Verteilung der Mittel, die die drohende Benachteiligung der ostdeutschen Länder verhindert.

Die Abgeordneten der CDU und der SPD aus M-V haben dann die Gelegenheit Farbe zu bekennen. Wenn der Nahverkehr nicht kaputt gespart werden soll, können sie unserer Initiative nur zustimmen. Statt der von der Bundesregierung derzeit geplanten Kaufprämie für Elektroautos in Höhe von 600 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt sollte diese Summe sinnvoller in das Schienennetz investiert werden.“