AfD-Konferenz in Schwerin – Autoritärer Umbau statt Demokratie

Zur Konferenz der ostdeutschen AfD-Fraktionsvorsitzenden am 19. Januar in Schwerin, aus welcher die „Schweriner Erklärung“ resultierte, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die AfD inszeniert sich als Retterin der Demokratie. Tatsächlich kündigt sie einen autoritären Staatsumbau an. Wer die Justiz auf Linie bringen will, den öffentlich‑rechtlichen Rundfunk ‚rückbauen‘ und kritische NGOs kaltstellen will, richtet sich gegen Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und eine lebendige Zivilgesellschaft. Das ist kein Demokratieverständnis, sondern der Griff nach der Macht im Namen eines angeblichen ‚Volkes‘.

In ihrer „Schweriner Erklärung“ erklären Höcke, Kramer und andere, dass sie sich auf eine alleinige Machtübernahme in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorbereiten. Wenn die AfD offen die alleinige Übernahme der Regierungsverantwortung anstrebt, ist das keine normale Machtoption, sondern eine Drohung: Sie will demokratische Kontrolle abbauen und Opposition mundtot machen. Mecklenburg‑Vorpommern darf kein autoritäres Experimentierfeld werden.

Angesichts dieser offenen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat tragen alle demokratischen Parteien eine gemeinsame Verantwortung. Sie müssen alles daransetzen, dass diese völkisch‑nationalistische Partei niemals Regierungsverantwortung übernimmt. Weder allein noch in einer Koalition. Es geht nicht um parteipolitische Taktik, sondern um den Schutz der freiheitlich‑demokratischen Grundordnung. Wer Demokratie ernst nimmt, darf der AfD keinen Zugang zu staatlicher Macht eröffnen.

Als Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sind und bleiben wir konsequent antifaschistisch. Jede Form von Rechtsextremismus, völkischem Nationalismus und autoritären Bestrebungen lehnen wir entschieden ab. Demokratie, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit sind für uns nicht verhandelbar. Deshalb werden wir jeden Versuch, diese Werte zu untergraben oder die Gesellschaft zu spalten, entschlossen bekämpfen. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland."

#AfDVerbotJetzt