Mit ganzer Kraft und voller Breite gegen demokratiefeindlichen Fanatismus

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Islamismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt verurteilen und mit wirksamen Maßnahmen bekämpfen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Meine Fraktion gedenkt den Opfern des islamistischen Anschlags von Solingen. Rückwärtsgewandter Fanatismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Deshalb werden wir weiter jeder Form von Menschenfeindlichkeit konsequent entgegentreten. Wir werden einen langen Atem brauchen, faschistische Ideologien lassen sich nicht mit sicherheitspolitischen Schnellschüssen bekämpfen.

Es ist falsch und anstandslos, wie die schreckliche Tat von Solingen derzeit aus verschiedenen Richtungen parteipolitisch instrumentalisiert wird. Insbesondere weise ich die pietätslosen Versuche des Unions-Kanzlerkandidaten zurück, mit immer abstruseren und verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Forderungen Schlagzeilen zu produzieren – mit dem einzigen Ziel, sich zu profilieren.

Gegen politischen und religiösen Fanatismus helfen keine Kollektivsanktionen, keine Grenzschließungen und keine überzogenen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, die die Tat von Solingen schlicht nicht verhindert hätten. Die Ampelparteien dürfen sich nicht länger in dieser entglittenen Debatte treiben lassen. Den rechten Parteien geht es nicht um konstruktive Lösungen. Jedes Zugeständnis und jeder Schritt in Richtung dieser Parteien führt letztlich lediglich dazu, dass sich diese im Gleichschritt immer weiter wegbewegen. Dieses unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben.

Wir müssen religiösen wie politischen Fanatismus als gesamtgesellschaftliches Problem erfassen und genau in dieser Breite begegnen. Ein wichtiger Baustein ist hierfür das Demokratiefördergesetz, das auf Bundesebene endlich kommen muss. Die vielen wichtigen Initiativen zur Stärkung demokratischen Engagements gegen Islamismus und die extreme Rechte als größte Gefahr unserer offenen Gesellschaft brauchen Planungssicherheit. Die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft darf nicht von Sparkursen, der schwarzen Null oder den Launen des FDP-Finanzministers abhängig gemacht werden.“