Menschenrechte verteidigen – in Mecklenburg-Vorpommern und überall

Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte, der in diesem Jahr unter dem Motto „Our Rights, Our Future, Right Now“ steht, erklärt die sozial- und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Der Tag der Menschenrechte erinnert und mahnt an die Einhaltung der universellen Menschenrechte. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein Meilenstein der Menschheitsgeschichte. Sie garantiert jedem Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion oder sozialem Status, Würde, Freiheit und gleiche Rechte.

Doch 75 Jahre nach der Verabschiedung durch die Vereinten Nationen werden diese Rechte weltweit und auch in Deutschland immer wieder verletzt. Der jüngste Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte macht auf gravierende Defizite aufmerksam – nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch in zentralen gesellschaftlichen Bereichen wie der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Ausbeutung von Wanderarbeiterinnen und -arbeitern auf dem Arbeitsmarkt.

Wenn Menschen mit Behinderungen immer noch strukturell benachteiligt, wenn Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt ausgebeutet werden und die sozialen Rechte vieler Menschen auf der Strecke bleiben, dann sind das klare Verstöße gegen die Prinzipien der Menschenrechtserklärung. Die Defizite im Bereich der Inklusion sind beschämend und zeigen, dass auch die Bundesregierung mehr tun muss, um gerechte Zugänge und Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen.

Die Linksfraktion fordert zudem eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik. Wenn Grundrechte in der Migrationspolitik infrage gestellt werden, betrifft dies uns alle. Das Recht auf Schutz, Freiheit und Würde darf nicht an Grenzen enden. Die Verschärfungen im Migrationsrecht, die das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, sind ein besorgniserregendes Signal und müssen dringend korrigiert werden.“