Linke M-V zieht Bilanz nach Bundestagswahl und stellt Weichen mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr

Am Abend ist der Landesvorstand der Linken in M-V zusammengekommen und zieht erste Schlüsse aus den Ergebnissen der Bundestagswahl. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst:

„8,7% im Bund und 12% bei uns im Land sprechen für einen phänomenalen Erfolg bei der Bundestagswahl. Unsere Wahlstrategie ist aufgegangen. Wir haben uns auf die sozialen Themen wie Miete, Heizkosten und einen bezahlbaren Einkauf konzentriert und gleichzeitig klar gemacht, dass wir als einzige Partei konsequent dem Rechtsruck entgegentreten. Denn das hat die Bundestagswahl auch bewiesen: Der AfD hinterherzulaufen nutzt nur der AfD. Denn trotz gemeinsamer Abstimmung und Positionsverschiebung nach rechts hat die CDU Stimmen an die AfD abgegeben.  Dafür spricht auch, dass Die Landes-CDU, die sich in den letzten Monaten immer weiter radikalisiert hat, in keiner Weise den Trend der Bundespartei übersetzen konnte. Umso verantwortungsloser ist es, wenn Herr Peters direkt nach der Wahl im AfD-Sprech davon redet, die Landesregierung „zum Handeln jagen“ zu wollen. Die CDU muss dringend auf den Weg der demokratischen Auseinandersetzung zurückkehren.  Auch SPD und Grüne sind aufgerufen, der weiteren Diskursverschiebung nach rechts nicht weiter nachzulaufen. Alles andere würde nur dem rechten Original einmal mehr nutzen. Prekäre Verhältnisse zu beenden, Integration zu fördern und soziale Gerechtigkeit zu schaffen, muss künftig das Rezept gegen das Erstarken rechter Kräfte sein.“

Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl sieht der Landesvorstand der Linken eine gute Ausgangslage für die Landtagswahl im nächsten Jahr. Über erste Schritte auf den Weg dahin hat der Landesvorstand beraten.

„Die Bundestagswahl bestärkt uns in unserer Positionierung, die wir auch im Rahmen der Regierungsbeteiligung weiter nach vorne stellen werden. Im März planen wir eine Basiskonferenz, um mit unserer Mitgliedschaft die nächsten Schritte bis zur Landtagswahl zu vereinbaren. Wir werden uns unmittelbar an die Arbeit machen, ein Programm entwickeln, unsere Neumitglieder einbinden und eine Strategie beschließen.  Wir sind bereit, den Erfolg der Bundestagswahl in ein Landesergebnis zu übersetzen und fangen jetzt an.“ So Herbst weiter.