Linke in MV unterstützt Bundestagsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren
Dem deutschen Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Antrag vor, der ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht initiieren soll. Der Landesvorstand der Linken in MV begrüßt diese Initiative. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:
„Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie. Es ist nur folgerichtig, dass ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag vorgeschlagen wird. Dass die AfD nicht auf dem Grundsatz der freiheitlich demokratischen Grundordnung agiert, zeigen nicht nur die rassistischen Äußerungen und SA-Parolen, die von der AfD in aller Öffentlichkeit vorgetragen werden. Jüngstes Beispiel ist auch das Verhalten der AfD im Thüringer Landtag, wo demokratische Prozesse vorsätzlich angegriffen wurden. Ein Parteiverbotsverfahren ist ein rechtsstaatliches Instrument diesen Angriffen auf die Demokratie zu begegnen und Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Gleichwohl muss uns klar sein, dass ein Verbotsverfahren nicht die politische Auseinandersetzung mit der AfD ersetzt. Es bleibt Aufgabe aller demokratischen Parteien den Existenzängsten und dem politischen Vertrauensverlust der Menschen zu begegnen. Dabei muss sich die tatsächliche Lebenssituation der Menschen verbessern. Höhere Löhne, leistbare Mieten und Bildungsgerechtigkeit für unsere Kinder bleiben deshalb wichtige Antworten, um dem Rechtspopulismus glaubhaft zu begegnen.“