Landesvorstand beschließt Entwurf des Programms zur Landtagswahl 2016

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern hat am heutigen Samstag den Programmentwurf zur Landtagswahl 2016 beschlossen. Unter dem Motto „Aus Liebe zu M-V“ zieht DIE LINKE damit geschlossen mit ihrem Spitzenkandidaten Helmut Holter in den Wahlkampf.
Mit diesem Entwurf unterstreicht die Partei ihren Gestaltungsanspruch. DIE LINKE will das Land im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger verändern. Dies ist auch bitter nötig, denn: „Die Regierungspolitik im Land bleibt weit unter ihren Möglichkeiten. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Zukunft des Landes verspielt. Der Konzeptionslosigkeit und dem Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur setzt DIE LINKE einen sehr konkreten und realistischen Plan für die Zukunft des Landes entgegen“, erklärte die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm in Rostock.
So sollen gleichwertige Lebensverhältnisse im Land Verfassungsgrundsatz werden. Jede Region braucht ihre eigene Unterstützung. Für Rostock, Greifswald und die Küstenregion planen wir einen sozialen Wohnungsneubau. Im Landesinneren, vor allem im ländlichen Raum will DIE LINKE die öffentliche Infrastruktur mit neuen Mitteln erhalten.
Mehr soziale Gerechtigkeit will DIE LINKE u.a. mit besseren Bildungschancen erreichen. Deswegen sollen künftig mehr Erzieherinnen und Erzieher weniger Kinder in den Kitas betreuen. Bis 2021 sollen die Eltern zudem schrittweise von den Kita-Beiträgen befreit werden. Die Schulpflicht sowie der Mathematik- und Deutschunterricht sollen ausgeweitet werden.
Die Demokratie wird mit der Absenkung des Wahlalters gestärkt. Auch plant die Partei die Hürden für Volksentscheide weiter zu senken und die Einführung eines Internet-Portals mit dem die Bürgerinnen und Bürger bei Gesetzes- und Bauvorhaben einbezogen werden.
„Den anstehenden Wahlkampf fürchten wir nicht. Im Gegenteil, wir gehen voller Selbstbewusstsein in die Auseinandersetzung mit unseren Konkurrenten. Wir werden deutlich machen, dass M-V jetzt investieren muss, wenn das Land künftig allen eine gute Heimat sein soll. DIE LINKE hat dafür die Konzepte“, so Bluhm.

Anmerkung: Den Antragsentwurf finden Sie hier.
Die 3. Tagung des 5. Landesparteitages findet am 21.05.2016 in Schwerin statt und wird u.a. über das Programm zur diesjährigen Landtagswahl beschließen.