Koalition muss sich an Taten messen lassen – bezahlbares Leben ist sicherzustellen!

Zur heute verkündeten Einigung zwischen CDU und SPD auf eine neue Koalition unter der Führung von Friedrich Merz erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler:

„Die Vorhaben der neuen Koalition im Bund werden von uns im Einzelnen bewertet, insbesondere in Hinblick auf die Auswirkungen, die sie auf das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Einwohner*innen haben. Dies werden wir in aller Gründlichkeit tun. Wir sehen uns auch künftig in der Verantwortung, die Bundesregierung aus linker Perspektive kritisch zu begleiten und sie an ihren Taten zu messen.

Wenn Union und SPD jetzt Verschärfungen im Einbürgerungsrecht und in der Flüchtlingspolitik planen, u.a. die Aussetzung des Familiennachzugs oder der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, werden damit humanitäre Grundprinzipien angegriffen. Auch Einschnitte bei Sozialleistungen halten wir für den falschen Weg, weil sie die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter vertiefen.

Union und SPD haben keine wirksamen Antworten auf die drängende Frage, wie ein bezahlbares Leben sichergestellt wird.  So werden explodierenden Mieten und Preisen kein Riegel vorgeschoben. Mieterinnen und Mieter bleiben Investoren schutzlos ausgeliefert, einen wirksamen Mietendeckel gibt es nicht. 

An eine notwendige Stärkung der Einnahmeseite des Staates und an eine Umverteilung von oben nach unten, etwa durch eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer und durch eine höhere Erbschaftssteuer, traut sich die neue Koalition nicht heran.“