Keine Abschiebungen nach Syrien – Schutz ist gegenwärtig unverzichtbar!

Zur aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Es ist unverantwortlich und zynisch, in der jetzigen Lage in Syrien nach Abschiebungen zu rufen. Die Lage in diesem Land ist extrem unsicher, und die Entwicklungen nach dem Sturz von Baschar al-Assad sind völlig offen. Im Norden des Landes setzt die Türkei mit ihren verbündeten Milizen die blutigen Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung fort. Zehntausende Kurdinnen und Kurden wurden vertrieben, und ethnische sowie religiöse Minderheiten fürchten um ihre Zukunft. Hinzu kommt die bittere Armut, in der ein Großteil der Bevölkerung lebt. Den Leuten, die jetzt nach Abschiebungen schreien, geht es nicht um Freiheit und Gerechtigkeit für die Menschen in Syrien. Es geht ihnen einzig und allein um ihren rechten Fiebertraum, Hunderttausende Menschen loszuwerden.

Das Ende des Assad-Regimes ist grundsätzlich zu begrüßen. Der syrischen Bevölkerung ist zu wünschen, dass sie nach jahrelangem Terror, Krieg und großer Not in Frieden und Freiheit leben können. Allerdings ist noch längst nicht abzusehen, welche Machtverhältnisse jetzt entstehen. Syrien ist kein homogener Staat, und unter den bewaffneten Rebellen gibt es nicht nur Freiheitskämpfer, sondern auch dschihadistische Milizen wie den IS. Diese Gruppen sind eine massive Bedrohung, vor allem für Kurdinnen, Christen, Alawitinnen und andere Minderheiten.

Solange die Situation in Syrien derart unübersichtlich ist und Gewalt, Unterdrückung sowie Armut das Leben bestimmen, brauchen Menschen weiterhin Schutz auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss den Druck auf den Nato-Partner Türkei erhöhen, um die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Nordost-Syrien zu stoppen.“