Kein Säbelrasseln auf der Ostsee!

Zum morgen von Rostock aus startenden Großmanöver der Nato Baltops erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Das Marine-Großmanöver ist ein fatales Zeichen in ohnehin angespannten Zeiten. Die Nato muss sich endlich wieder auf ihren Gründungsvertrag besinnen, insbesondere auf Artikel 1. Dieser verpflichtet alle Mitglieder, ihre internationalen Streitigkeiten ausschließlich mit friedlichen Mitteln beizulegen und jede Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Stattdessen werden mit Kriegsmanövern dieser Größenordnung Drohkulissen aufgebaut, die nachweislich zur weiteren Eskalation und zur Verschärfung internationaler Spannungen beitragen.

Es ist längst belegt, dass das Konzept der Abschreckung gescheitertist und die damit verbundenen groß angelegten Militärübungen das Risiko von Missverständnissen und militärischen Zwischenfällen erhöhen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt: Sicherheit entsteht nicht durch immer neue Aufrüstungsspiralen und Machtdemonstrationen, sondern durch Dialog, Diplomatie und aktive Friedenspolitik. Unser Land steht für Deeskalation und eine Friedensverpflichtung, wie sie auch unsere Landesverfassung fordert.

Während die Menschen in Europa unter den Folgen von Krieg, Inflation und Unsicherheit leiden, klingeln bei den europäischen Rüstungskonzernen die Kassen wie nie zuvor. Allein der deutsche Konzern Rheinmetall hat seinen Gewinn in den letzten Jahren vervielfacht, der Aktienkurs hat sich mehr als verzwanzigfacht – finanziert durch massive staatliche Aufträge und damit Steuergelder.

Es ist inakzeptabel, dass sich einzelne Unternehmen und Aktionäre an Krisen und Kriegen bereichern, während die Allgemeinheit die Kosten trägt. Wir fordern deshalb eine konsequente Besteuerung dieser Übergewinne – wie sie auch von EU-Expertengremien empfohlen wird. Wer Profit mit dem Krieg macht, ist ein Kriegsgewinnler und Profiteur. Diese Gewinne müssen massiv abgeschöpft und für soziale und friedensfördernde Zwecke genutzt werden. Wir brauchen endlich eine Politik, die sich am Frieden orientiert – und nicht an den Interessen der Rüstungslobby!“

Die Linksfraktion unterstützt die Demo „Kein Säbelrasseln auf der Ostsee!“, die am 5. Juni ab 10 Uhr in Rostock-Warnemünde, Am Passagierkai, in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof stattfindet.