Jeannine Rösler: Kontingentstundentafeln auf aktuelle Erfordernisse überprüfen und gegebenenfalls anpassen 

Es gilt das gesprochene Wort! 

Landtag Mecklenburg – Vorpommern 07.04.2022 

Fraktion DIE LINKE 

MdL Jeannine Rösler 

TOP 21 

Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 

Kontingentstundentafeln auf aktuelle Erfordernisse überprüfen und gegebenenfalls anpassen 

-Drucksache 8/529- 

Frau Präsidentin,  

meine Damen und Herren, 

der vorliegende Antrag ist ein Hilferuf. Es ist allerdings kein Hilferuf, der von den Lehrkräften, Schulleitungen, den Schüler- oder Elternvertretungen kommt. Urheber sind auch nicht die Interessenverbände oder die Gewerkschaften. Nein, es ist ein Hilferuf der Opposition auf der Suche nach eigenen Ideen. Anstatt den eigenen Grips zu bemühen, wird flugs auf die Inhalte zurückgegriffen, welche die Bildungsministerin im zuständigen Ausschuss dargelegt hat. „Abgeschrieben!“ möchte man unter die Arbeit notieren, 6, setzen.  

In Punkt 1 beantragen die Fraktionen der CDU, Bündnisgrünen und FDP, dass nicht nur Schulinterna und Schulexterna regelmäßig zu evaluieren, sondern auch    schulrechtliche Vorgaben regelmäßig zu überprüfen sind. Das sind derartige Allgemeinplätze, dass ich mich frage, ob sie demnächst auch noch beantragen, das Atmen während der Plenarsitzungen nicht einzustellen.  

Schauen wir uns Punkt 2 Ihres Antrages an. Auch beim besten Willen ist nicht zu erkennen, worauf Sie hier hinauswollen.   Worin besteht eigentlich Ihre Kritik an der gegenwärtigen Regelung zur Kontingentstundentafel? Dazu finden wir nichts in diesem Antrag. Es gibt keine einzige inhaltliche Forderung. Inhalte wollen Sie lieber einer Arbeitsgruppe überlassen, die gebildet werden soll und (ich zitiere) „gegebenenfalls Vorschläge erarbeitet, wie die Kontingentstundentafeln angepasst werden müssten“.  

Meine Damen und Herren der Fraktionen der CDU, Bündnisgrünen und FDP, ist das tatsächlich Ihr Ernst?  

Meine Damen und Herren,  

richtig absonderlich wird es in der Begründung des Antrags. Wir haben es im Grunde mit einem Lob der Kontingentstundentafel zu tun, wie sie mit der Änderung des Schulgesetzes im Jahr 2009 beschlossen wurde.  

Sie haben nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag, wissen gar nicht, was und wohin Sie wollen – das soll eine Arbeitsgruppe herausfinden.   

Meine Damen und Herren, 

selbstverständlich unterliegt die Kontingentstundentafel im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen der Bildungslandschaft einer regelmäßigen Bewertung durch das Bildungsministerium – so wie das auch in den zurückliegenden dreizehn Jahren geschehen ist.  

Modifizierungsbedarfe werden geprüft, erarbeitet und umgesetzt – diese lassen sich durch den zeitweiligen Einsatz einer Arbeitsgruppe weder sinnvoll noch kontinuierlich erkennen, geschweige denn konstruktiv umsetzen. Ich meine, eine Arbeitsgruppe bildet man dann, wenn man vor einem akuten oder einem schlecht lösbaren Problem steht. Aber ein solches beschreiben sie nicht. 

Ihr Antrag erklärt zudem auch nicht, warum Sie das Thema Kontingentstundentafel, die im Rahmen des Konzeptes „Selbständige Schule“ eingeführt wurde, herausgreifen. Diese Veränderung war ja nur ein Teil des Konzeptes „Selbständige Schule“ – das, im Übrigen, damals viele gute neue Schwerpunkte setzte, etwa die Weiterentwicklung des Unterrichts mit dem Ziel, das selbständige Lernen aller Schülerinnen und Schüler zu fördern, die Entwicklung der schulinternen Stundentafel, das Schreiben von Förderplänen für alle Schülerinnen und Schüler, die Erarbeitung von Schulprogrammen und schulinternen Lehrplänen oder die schulinterne Festlegung von Klassen- und Gruppengrößen – also dem Wegfall des sogenannten Klassenteilers. So wurde beispielsweise 2012 die Verpflichtung zum Schreiben von Förderplänen glücklicher Weise abgeschafft und auch die schulinternen Lehrpläne haben inzwischen eine andere Bedeutung. Und das ist auch weiterhin der Fall. 

Ich frage mich, wie Sie den Umstand begründen, dass Sie zu den von mir genannten Schwerpunkten keine Arbeitsgruppe bilden wollen?  

Aber wer weiß, vielleicht ereilen uns künftig weitere Arbeitsgruppen-Anträge. 

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Fraktionen der CDU, Bündnisgrünen und FDP,  

hat weder ein Fundament noch ein sinnvolles Ziel.  

Meine Fraktion wertet ihn vielmehr als kläglichen Versuch, sich mit fremden Federn zu schmücken und kontinuierliches Handeln des Bildungsministeriums in klingende politische Münze für die Opposition umzuwandeln. 

Dieser Antrag kann keine Zustimmung finden.