Heizungsgesetz – Effekt fraglich – soziale Ausgewogenheit nicht vorhanden
Heute hat die Ampel-Koalitionsmehrheit im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es ist schlimm genug, dass das Durchpeitschen des Gesetzes in Rekordtempo ein Schlag ins Gesicht des Parlaments war. Trotz Ablehnung durch die Mehrheit der Menschen in Deutschland und trotz Warnschuss vom Bundesverfassungsgericht drückt die Ampel dieses unausgegorene Gesetz durch.
Die Ampel kann dabei nicht einmal den Klimaschutzeffekt auf Anfragen der Opposition beziffern. Auch die Verzahnung mit den Vorstellungen der Ampel zu kommunalen Wärmeplanungen ist noch völlig unzureichend. Und letztlich fehlt dem Heizungsgesetz völlig die soziale Gerechtigkeit. Kosten für Mieter:innen oder Eigenheimbesitzer:innen werden steigen. Ein Ehepaar mit 40.000 Euro Jahreseinkommen soll die gleiche Förderung wie ein Multimillionär erhalten können. Das ist zutiefst ungerecht.
Hinzu kommen die völlige Verunsicherung und Angst vor finanzieller Überforderung bei Mieter:innen und Hausbesitzer:innen, die bereits durch die unsäglichen Debatten im Vorfeld entstanden sind.