Grünes Engagement für Lubmin ist unglaubwürdig

Die Grünen treffen sich heute zu einem Parteitag in Schwerin. Dabei soll unter anderem der vermeintliche Einsatz gegen die weitere Nutzung des atomaren Zwischenlagers Nord bei Lubmin im Mittelpunkt stehen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN, Steffen Bockhahn:

"Mehr Heuchelei geht kaum. Der heutige Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Trittin, hat 2004 als Bundesumweltminister selbst die Weichen gestellt, dass unser Land zum deutschen Atomklo wird. Jürgen Trittin war es, der angewiesen hat, Atommüll, der nicht aus den beiden ostdeutschen Atomstandorten kam, in unserem Land einzulagern. Der damalige Umweltminister des Landes Wolfgang Methling (LINKE) war es, der sich dagegen wandte. Trittin ließ daraufhin das Land verklagen und die Einlagerung durchsetzen. Wenn sich die Grünen nun hinstellen und große Ankündigungen machen, ist das wenig glaubwürdig.

Auch sonst hat die Partei dem Land kaum etwas zu bieten. Schaut man sich den Leitantrag an, gibt es nichts was das Land voran bringt. Die Förderung von Privatschulen wird zu weiterer Chancenungleichheit schon bei den Jüngsten führen. Die Vorschläge zu Theatern sind gänzlich ungeeignet, die akuten Probleme zu lösen. Das soziale Gewissen der Grünen hat sich bei der Zustimmung und dem andauernden Festhalten an Hartz IV gezeigt. Das Wort Frieden kommt bei der Partei im Antrag gar nicht erst vor. Kein Wunder in Anbetracht der Tatsache, dass große Teile der Bundestagsfraktion beständig für deutsche Kriegseinsätze im Ausland stimmen.

Kurzum: Die Grünen bringen Mecklenburg-Vorpommern so viel, wie ein neues Atomkraftwerk dem Ausbau erneuerbarer Energien."

Rede von Steffen Bockhahn in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages: www.linksfraktion.de/reden/linke-wird-nicht-zulassen-dass-lubmin-schleichend-endlager-wird/