Gaffer an Unfallstellen unmittelbar und konsequent bestrafen

Zum Vorstoß des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, wonach Gaffer an Unfallstellen härter bestraft werden sollten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

 „Es ist richtig und wichtig, dass Deutschlands oberster Feuerwehrmann die Problematik öffentlich thematisiert. In Zeiten zunehmend ausufernder Nutzung von Social Media behindern Gaffer Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit und bringen schlimmstenfalls Leib und Leben von Opfern in Gefahr. Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen belegt, dass bei rund 75 Prozent aller Verkehrsunfälle Zuschauer die Rettungs- und Aufräumarbeiten erschweren oder gar unmöglich machen. Ein solches Verhalten ist strikt zu unterbinden. Der DFV-Präsident schlägt vor, Menschen, die Fotografieren, Filmen oder als Schaulustige das Unfallgeschehen verfolgen, härter als bislang zu bestrafen – bis zur zeitnahen Abnahme des Führerscheins. Er rechnet damit, dass dies mehr abschreckt als Geldstrafen.

Vertreter der Einsatz- und Rettungskräfte in Mecklenburg-Vorpommern, mit denen ich über die Problematik gesprochen habe, bezweifeln allerdings die Wirksamkeit von immer härteren Strafen. Aus ihrer Sicht müsste das bestehende Strafmaß von Gefängnis- und Geldstrafen ausgeschöpft und konsequent angewendet werden. Die Strafe müsse auf den Fuß erfolgen, spätestens nach fünf Tagen müsste der Gaffer die Konsequenzen seines Handelns spüren. Auch wenn das Gaffer-Unwesen damit nicht gänzlich unterbunden werden könne, sind sie überzeugt, dass auf diesem Weg eine größere abschreckende Wirkung erzielt werden könnte.

Auch aus Sicht meiner Fraktion sind höhere Strafen und Repression nicht die Lösung. Vielmehr müssen auch die Ursachen in den Blick genommenund die Frage beantwortet werden, welche Umstände der zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft sowie sinkenden Hemmschwellen zugrunde liegen.“