Für Konzerne Milliarden, für Privathaushalte nichts – Stromsteuer muss runter!

Zur Einigung der Spitzen von Union und SPD, die Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher vorerst nicht zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Mit ihrer Entscheidung, die Stromsteuer nicht wie versprochen ‚für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß (zu) senken‘, begeht die Merz-Regierung eklatanten Wortbruch. Das ist ein fatales Signal an die Menschen, die unter den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten ächzen und mit Entlastung gerechnet haben. Weiterer Vertrauensverlust in die Politik ist programmiert.

Die Begründung, im Haushalt seien nicht ausreichend Mittel vorhanden, ist absurd – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Milliarden für Dieselsubventionen und Abermilliarden für die militärische Aufrüstungausgegeben werden. Anstatt sich für die Menschen mit geringem Einkommen stark zu machen, sinnieren die Unionspolitiker über Kürzungen bei Sozialausgaben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schlägt für eine Gegenfinanzierung zur Steuersenkung Kürzungen beim Bürgergeld vor. Das ist erbärmlich. Anstatt klima- und umweltschädliche Privilegien abzubauen und Superreiche sowie Großkonzerne angemessen zu besteuern, sollen bei den Bedürftigsten gekürzt werden.

Eine gerechte Energiepolitik muss entlasten, deshalb fordert meine Fraktion die Merz-Regierung auf, Wort zu halten und die Stromsteuer auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.“