Friedensverpflichtung in Grundgesetz aufnehmen!

Zum bevorstehenden 75. Jahrestag des Grundgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der Partei Die Linke MV, Peter Ritter:

„Die Verfassung des Landes MV regelt in Artikel 18a, dass alles staatliche Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen muss. Diese Regelung war Ergebnis einer Volksinitiative, wie auch die gesamte Landesverfassung mittels Volksentscheides in Kraft gesetzt wurde. Im Vorfeld des 75. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes schlägt Die Linke MV vor, dass Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene aktiv wird, um eine Ergänzung des Grundgesetzes im Sinne des Artikel 18a Landesverfassung  „Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit“ zu ermöglichen. Die Bundesratspräsidentschaft der Ministerpräsidentin des Landes bietet aus Sicht der Linken dazu gute Gelegenheiten, um mit den anderen Bundesländern in Gespräch zu kommen. Wir würden uns über entsprechende Initiativen sehr freuen und diese unterstützen“, so Peter Ritter