EU-Chatkontrolle vorerst gestoppt – klares Signal für digitale Freiheitsrechte
Anlässlich der aktuellen Debatte um die EU-Chatkontrolle erklärt der digitalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:
„Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist essenzieller Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Auch aus der kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit gilt für die Linke, dass wir jedem Akt anlassloser staatlicher Datenerhebung und -verarbeitung kritisch gegenüberstehen.
Der Vorschlag sah vor, dass Messenger wie WhatsApp, Telegram oder Signal Inhalte bereits auf den Geräten prüfen, bevor sie verschlüsselt und gesendet werden. Dieses sogenannte Client-Side Scanning würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln und vertrauliche Kommunikation unmöglich machen. Eine technische Beschränkung auf bestimmte Inhalte ist nicht möglich – damit wären Tür und Tor für Missbrauch und Überwachung geöffnet.
Auch wenn der Vorstoß vorerst gestoppt wurde, ist das Thema nicht erledigt. Schon die nächsten EU-Ratspräsidentschaften könnten einen neuen Anlauf starten. Wir werden uns weiterhin entschieden gegen jede Form der Massenüberwachung stellen und rufen die Zivilgesellschaft auf, wachsam zu bleiben und Druck auf Bundesrat und Bundesregierung auszuüben.
Die Kritik an den Plänen ist breit: Datenschützer:innen, IT-Expert:innen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einem Angriff auf die Kommunikationsfreiheit. Selbst Diensteanbieter wie der sichere Messenger Signal drohen mit Rückzug aus Europa – ein schwerer Rückschlag für den digitalen Binnenmarkt.
Die Behauptung der Befürworter:innen, es handle sich um eine gezielte Maßnahme, ist irreführend. Tatsächlich würde die anlasslose Durchsuchung aller Kommunikation einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Deshalb fordern wir als Linksfraktion ein klares und dauerhaftes Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle im EU-Rat, den uneingeschränkten Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Grundpfeiler der digitalen Privatsphäre sowie eine wirksame Bekämpfung von Kinderpornografie durch gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden und soziale Präventionsarbeit – nicht durch die Überwachung aller Bürger:innen."