Endlich Schuldenbremse aussetzen oder modifizieren, Steuersystem gerecht gestalten

Zur aktuellen Steuerschätzung, wonach Bund, Länder und Kommunen bis 2028 mit sehr viel weniger Geld auskommen müssen, allein 2025 mit 12,7 Mrd. Euro weniger, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  

„Die Steuerschätzer prognostizieren düstere Szenarien für die Entwicklung von Bund, Ländern und Kommunen. Für die Ampel muss dies endlich ein Weckruf sein, ihren Kurs in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu ändern. Erforderlich ist ein Ende oder zumindest eine Aussetzung bzw. Lockerung der Schuldenbremse – so wie es viele Ökonomen und auch die nicht als links verdächtigen Wirtschaftsweisen fordern. Bund, Länder und Kommunen müssen in der Lage sein zu investieren – in Bildung, Schiene und die gesamte Infrastruktur, die in Teilen am Boden liegt.

Zudem ist es allerhöchste Zeit, das Steuersystem gerecht auszugestalten. Die Spitzenverdiener, Großerben und Superreichen müssen endlich angemessen an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden.

Auch für unser Land werden die Steuerausfälle nicht ohne Folgen bleiben. Da müssen wir uns ehrlich machen. Es besteht die Gefahr, dass nicht mehr alle Bundesprogramme kofinanziert bzw. kompensiert werden können. Für den kommenden Doppelhaushalt bedeuten die geringeren Einnahmen, dass wir uns noch stärker auf die wesentlichen Kernpunkte konzentrieren müssen. Aus Sicht der Linksfraktion sind dies allen voran Investitionen in Bildung und technische Innovationen, der Erhalt sozialer Errungenschaften wie die kostenlose Kita, aber auch Verbesserungen in der Pflege.“