Endlich geschafft: Gesundheitskarte für Geflüchtete in M-V kommt

Zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete in M-V erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Ich freue mich, dass nun endlich ein Durchbruch für eine bessere gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten gelungen ist. Dafür hat sich die Linksfraktion jahrelang eingesetzt. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende wird eingeführt! Dieser Erfolg ist auch das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit zahlreichen Vereinen und Verbänden, die sich seit Jahren für eine gerechte und menschenwürdige Gesundheitsversorgung einsetzen. Die Einführung der Gesundheitskarte ist ein riesiger Schritt in Richtung einer humanen Behandlung von Geflüchteten, wobei zugleich bürokratische Hürden abgebaut werden. Sie basiert auf einen Landtagsbeschluss von Links- und SPD-Fraktion im März 2023 und wird das Leben für Tausende von Menschen im Land erleichtern.

Bislang müssen Asylsuchende für jeden Arztbesuch einen Behandlungsschein von den zuständigen Behörden einholen – ein unnötig kompliziertes und zeitraubendes Verfahren, das im Krankheitsfall oft zu einer verzögerten Behandlung führt. Mit der Gesundheitskarte können sie nun direkt Ärztinnen und Ärzte aufsuchen, was besonders bei akuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen wichtig ist. Dies ist nicht nur ein enormer Fortschritt für die Betroffenen, sondern entlastet auch die kommunalen Verwaltungen, die mit der Ausstellung und Abrechnung der Behandlungsscheine beschäftigt sind.

Obwohl die medizinische Versorgung für Asylsuchende weiterhin durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt ist und somit Einschränkungen bestehen bleiben, ist die Einführung der eGK zentrale Voraussetzung für eine faire und gleichberechtigte Behandlung. Meine Fraktion dankt allen Beteiligten, die diesen Erfolg möglich gemacht haben – insbesondere den Vereinen, Verbänden sowie weiteren Aktivistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft, die sich unermüdlich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Ziel ist weiterhin eine vollständige Gleichbehandlung und die Abschaffung aller diskriminierenden Regelungen. Wir fordern, dass die Gesundheitskarte in allen Bundesländern eingeführt und die medizinische Versorgung von Asylsuchenden weiter verbessert wird."