Drei Jahre Rot-Rot: verantwortungsvoll – konstruktiv – zukunftsorientiert
Vor drei Jahren hat die rot-rote Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
„Vor drei Jahren hat die rot-rote Koalition in äußerst schwierigen Zeiten mit ihrer Arbeit begonnen. Die Corona-Pandemie stellte alle im Land vor riesige Herausforderungen. Infolge des anhaltenden Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine suchen viele Menschen auch bei uns Schutz und Hilfe. Energiekrise und Inflation sind im Geldbeutel jeder und jedes Einzelnen sowie für die Wirtschaft spürbar. Die öffentlichen Haushalte haben gigantische Herausforderungen zu bewältigen. In dieser Gemengelage arbeitet Rot-Rot vertrauensvoll, zuverlässig und konstruktiv zusammen, um die Wirtschaft zu unterstützen, das Beste für die Menschen zu erreichen und das Land voranzubringen. Trotz der schwierigen Bedingungen konnten wir in den zurückliegenden drei Jahren zahlreiche unserer Vorhaben umsetzen oder auf den Weg bringen. Der Koalitionsvertrag ist und bleibt die Richtschnur unseres Handelns.
Das Bildungsministerium mit Ministerin Simone Oldenburg an der Spitze hat umfassende Reformen im Bildungssektor eingeleitet. Sie konzentrieren sich auf die Verbesserung von Schulen und Kindertagesstätten, die Digitalisierung des Bildungssystems, die Förderung von Chancengleichheit, Inklusion und beruflicher Orientierung. Dabei ist es die wichtigste Aufgabe, dem Personalmangel entgegenzuwirken und gut ausgebildete Fachkräfte zu gewinnen. So konnten seit 2021 über 1160 neue Beschäftigte in den Schulen eingestellt werden, darunter viele zusätzliche Lehrkräfte und unterstützendes pädagogisches Personal.
Die Digitalisierung wurde durch den DigitalPakt Schule vorangetrieben, der erhebliche Mittel für die technische Ausstattung von Schulen bereitstellt. Die Digitale Landesschule stellt ein Leuchtturmprojekt dar und bietet bundesweit einzigartige Online-Angebote für verschiedene Fächer. Darüber hinaus wurden curriculare Reformen eingeleitet, um die Grundkompetenzen in den Kernfächern zu stärken. Das neue Sprachbildungskonzept soll die sprachlichen Fähigkeiten aller Schülerinnen und Schüler fördern.
Die Inklusion wird schrittweise umgesetzt, mit dem Ziel, Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen bis 2030 abzubauen und inklusive Lerngruppen zu etablieren. Die berufliche Orientierung wird frühzeitig gefördert, beginnend in der Kita und unterstützt durch mehr Praktika und Projekte in den Schulen. Die Gebührenfreiheit in Kitas ist ein Meilenstein, frühkindliche Bildung für alle zugänglich zu machen. Zudem entlasten verschiedene Maßnahmen Erzieherinnen und Erziehern.
Erhebliche Mittel fließen in den Schulbau, um moderne und barrierefreie Lernumgebungen zu schaffen. Die Landesregierung setzt sich auch für die Förderung besonderer Begabungen und die Chancengleichheit ein, was sich in einem Rückgang der Schulabbrecherquote widerspiegelt. Zudem werden Programme zur Förderung kultureller Vielfalt und demokratischer Werte in Schulen implementiert.
Endlich ist auch die Ausbildung in den nichtakademischen Gesundheitsberufen kostenfrei – dafür hat sich die Linksfraktion über Jahre eingesetzt. So sorgen wir langfristig für Fachkräftenachwuchs und wirken Abwanderung entgegen.
Für gute Löhne und gute Arbeit haben wir weitere Pflöcke eingeschlagen und ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet, welches die Zahlung von Tariflöhnen bei öffentlichen Aufträgen sicherstellt. Die Wirtschaftsförderung wurde auf Nachhaltigkeit und faire Bezahlung ausgerichtet. Mit einer gezielten Fachkräftestrategie wird dem zunehmenden Arbeitskräftemangel entgegengewirkt.
Zur Stärkung des Tourismus wurde ein Tourismusbeauftragter eingesetzt. Die Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum erhalten gezielte Unterstützung, und es wird an Mindeststandards für Wohnmobilstellplätze gearbeitet. Ein Präventionspreis soll die betriebliche Gesundheitsförderung in kleinen Unternehmen voranbringen.
Mecklenburg-Vorpommern setzt auf eine klimaneutrale Wasserstoffwirtschaft, unterstützt durch umfangreiche Investitionen. Die Erzeugung erneuerbarer Energien wird bis 2035 ausgebaut, wobei der Fokus auf Wind- und Solarenergie liegt. Der Nahverkehr wird durch eine Mobilitätswende maßgeblich gestärkt. Diese beinhaltet ein deutlich verbessertes Bahnangebot, die Unterstützung von kreisübergreifenden Regio-Buslinien, ein landesweites Rufbussystem sowie das Voranbringen der Digitalisierung. Das Land beteiligt sich zudem an der Finanzierung des Deutschlandtickets und unterstützt weiterhin auch mit jeweils 20 Euro monatlich jedes Azubi- und Seniorenticket. Beide Gruppen sind damit in der Lage, zu einem günstigen Preis mit öffentlichen Verkehrsmitteln deutschlandweit mobil zu sein.
Die Reaktivierung von Bahnstrecken, wie der Darßbahn, wird vorangetrieben, um die Anbindung ländlicher Räume zu verbessern, und das Rufbussystem auf das ganze Land ausgeweitet. Zudem fördern wir die Radverkehrsinfrastruktur und die Beratung kleiner Gemeinde, um Fördermittel für Radinfrastruktur überhaupt nutzen zu können.
Noch nie zuvor standen und stehen so viele Fördermittel für die soziale Wohnraumförderung bereit, es wurden gezielte Anreize für den Wohnungsbau und die Sanierung geschaffen. Die Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald trägt weiterhin zur Entlastung von Mietkosten bei. Ein neues Integrations- und Teilhabegesetz stärkt die Mitwirkung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Die kulturpolitischen Leitlinien zielen auf die Förderung von Kunst und Kultur, die Vereinfachung des Zugangs zu kulturellen Angeboten und die digitale Transformation ab. Ein neuer Teilhabefonds soll Barrieren im Kulturbereich abbauen.
Es ist zudem ein großer Erfolg, dass der 8. März seit 2023 als gesetzlicher Feiertag begangen wird. Damit würdigen wir den Frauentag auch als Kampf- und Aktionstag für die Gleichstellung der Geschlechter. Wir entwickeln den Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt zu einer Landesstrategie, mit der die Istanbul-Konvention konsequent umgesetzt werden soll – auf Grundlage der Ergebnisse der Evaluation des bestehenden Beratungs- und Hilfenetzes.
Eine weitere spürbare gleichstellungspolitische Maßnahme, die Justizministerin Jacqueline Bernhardt auf den Weg gebracht hat, ist die Möglichkeit, dass angehende Juristinnen und Juristen ihr Referendariat in Teilzeit absolvieren können. Dies stärkt die Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben. Mit der möglichst raschen Umsetzung des E-Examens für Juristinnen und Juristen wird die Ausbildung digitaler, moderner und inklusiver. Bis Ende 2030 sollen alle Prüfungen digital erfolgen.
Wir stärken die Landesverfassung und damit alle aufrichtigen Demokratinnen und Demokraten im Alltag und in der Verwaltung. Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus verstoßen gegen elementare Grundsätze unserer Verfassung, diese menschenverachtenden Einstellungen sind konsequent zurückzudrängen – durch jede und jeden Einzelnen und insbesondere durch staatliche Stellen. Zudem nehmen wir im Hinblick auf unsere historische Verantwortung den Schutz jüdischen Lebens in die Verfassung mit auf.
Die umfassenden Reformen und Maßnahmen der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zielen darauf ab, ein inklusives, gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem sowie eine starke und nachhaltige Wirtschaft zu schaffen. Die Initiativen in den Bereichen Soziales, Kultur, Wissenschaft, Mobilität und Infrastruktur verbessern die Lebensqualität der Menschen nachhaltig.“
Eine ausführliche Bilanz finden Sie online auf: https://www.linksfraktionmv.de/politik/3-jahres-bilanz-von-rot-rot/