Die Zeit ist reif für konsequente Umverteilung

Zum erneuten Anstieg der Zahl der Millionäre und Milliardäre weltweit und in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Jahr um Jahr geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Im laufenden Jahr verzeichnet die Zahl der Millionäre seit Beginn der Erhebungen einen Rekordwert. Nach den USA und Japan liegt Deutschland mit 1,646 Millionen Vermögenden auf Rang drei. Die Zahl der Milliardäre ist um 23 Personen auf 249 gestiegen, die über unvorstellbare 1,1 Billionen Euro verfügen – etwa 10 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland. Zehn Prozent der Bevölkerung horten 60 Prozent des Vermögens. So ungleich war das Geld in Deutschland noch nie verteilt – ein trauriger und zugleich erschreckender Rekord. Dabei reicht ein Blick ins Grundgesetz. Dort ist in Art. 14 festgeschrieben, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Davon ist wenig zu spüren. Im Gegenteil, löchrige Gesetze sorgen für Steuervermeidung und Steuerhinterziehung oder dafür, dass einkommenslose Vermögen erst gar nicht berücksichtigt werden.

Während Brücken, Schienen, Gebäude und Straßen vor sich hin bröckeln, die Bildungslandschaft und die Klimawende dringend Investitionen benötigen, bleiben die Vermögen der Superreichen weitgehend unangetastet. Für die Zukunft des Landes und künftiger Generationen ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer in angemessener Höhe, eine gerechte Erbschaftssteuer sowie ein Steuersystem, welches diejenigen, die riesige Vermögen und Einkommen haben, an den öffentlichen Aufgaben und den dringend erforderlichen Investitionen stärker beteiligt. Es muss Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben – höchste Zeit für eine Umkehr, höchste Zeit dafür zu sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht.“