Die parlamentarischen und paramilitärischen Arme von rechts ziehen an einem Strang

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:   

 „Während Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in M-V, mit Rechtsradikalen öffentlichkeitswirksam über einen Systemwechsel von rechts vermeintlich harmlos sinniert, bereiten sich die Nordkreuz-Verbündeten ganz aktiv auf einen Umsturz vor. Für mich wirken nach der heutigen Vernehmung eines Mitarbeiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als parlamentarischer und Nordkreuz als paramilitärischer Arm als zwei Seiten einer Medaille.

Diese brandgefährliche Symbiose am rechten Rand ist kein Zufall. Allem Anschein nach haben hochrangige AfD-Vertreter und Nordkreuzler, die wiederum selbst aktiv in der Partei sind, politisch wie strategisch an einem Strang gezogen. So wurde in den Chats des Umsturznetzwerks einerseits gezielt für AfD geworben. Anderseits arbeitete man gemeinsam an der Herstellung einer ‚verteidigungsfähigen Interessengemeinschaft‘. Neben gemeinsamen Vortragsabenden standen Schießtrainings im Fokus. Das BfV kommt in der Analyse zu dem Schluss, dass die Nordkreuz-Aktivisten von anderen AfD-Mitgliedern ‚nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer rechtsextremistischen Prepper-Aktivitäten als politische Weggefährten angesehen werden‘.

Wir dürfen solche Erkenntnisse nicht weiter erschrocken, aber schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Das Bundesverfassungsgericht muss endlich darüber entscheiden können, ob die AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus verboten werden muss. Dazu muss das Nordkreuz-Netzwerk, das allem Anschein nach weiter existiert, endlich zerschlagen werden. Ich halte es für höchst fahrlässig, diese Personen weiter unbehelligt agieren zu lassen.“