Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist überfällig

Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei verwundert nicht und ist überfällig. Es wird endlich klargestellt, dass diese Partei verfassungs- und demokratiefeindlich ist, was sie mit ihrem Agieren in den Parlamenten, auch im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, und auf der Straße bereits hinlänglich unter Beweis gestellt hat. Sie vertritt ein völkisches Menschenbild, macht ganze Menschengruppen verächtlich, wertet diese ab und will sie ausschließen. Hass und Hetze sind die Instrumente zur Verbreitung ihres rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Gedankenguts.

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach Äußerungen und Positionen führender AfD-Vertreter gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen, muss ein endgültiger Weckruf für alle sein. Auch der hiesige CDU-Fraktions- und -Parteichef Daniel Peters sollte die Einstufung ernst und zum Anlass nehmen, seinen Kuschelkurs mit den Menschenfeinden zu überdenken. Erforderlich sind eine konsequente Auseinandersetzung, Abgrenzung und Ablehnung jeglicher Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

In einem nächsten Schritt muss das Verbotsverfahren gegen die AfD endlich auf den Weg gebracht werden. Wir können und dürfen es nicht zulassen, dass diese gesichert rechtsextremistische Partei unsere Demokratie bekämpft und letztlich zerstört.“