Die CDU hat ein Glaubwürdigkeits-, ein Kompetenz- und ein Demokratieproblem

Zur Aktuellen Stunde „Verantwortungsvoll investieren und modernisieren – Für Sicherheit und Wohlstand“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Nach drei Jahren Ampelregierung strebt die Union auf Bundesebene wieder an die Macht. Allerdings ist sie nach 16 Jahren Merkel-Regierung maßgelblich verantwortlich für marode Straßen, Schienen und Brücken, einen Schweizer Käse beim Mobilfunk sowie eine Bundeswehr, von der gesagt wird, sie sei nicht verteidigungsfähig. Die Union ist maßgeblich verantwortlich für fehlende Investitionen in Bildung und einen völlig unzureichenden Stand bei der Digitalisierung – ganz zu schweigen von den fehlenden Wohnungen und einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Ganz nach dem Motto ‚Spare jederzeit, dann hast du immer Not‘ hat die Union 2011 die Schuldenbremse eingeführt und betonköpfig daran festgehalten.

Bei allem Anteil der Ampelregierung am Verdruss der Bevölkerung, trägt die Union die Hauptverantwortung für den maroden Zustand dieser Republik. Die Union hat hinlänglich bewiesen, dass ihr die Kompetenz fehlt, dieses Land zu regieren und zukunftsfähig zu machen. Nun spielt sich der Kanzlerkandidat Friedrich Merz als Retter in der Not auf, nachdem er noch im Dezember erklärt hatte ‚finanzielle Prioritäten zu setzen, statt das Geld unserer Kinder in Form von weiteren Schulden auszugeben‘ und die Schuldenbremse beibehalten zu wollen. Die finanziellen Erfordernisse lagen schon damals auf dem Tisch. Noch vor Amtsantritt begeht Merz Wählerbetrug.

Heute will Merz das Grundgesetz ändern und ein Sondervermögen in gigantischem Ausmaß durch den alten, nicht mehr legitimierten Bundestag beschließen lassen. Das unwürdige Schauspiel ist der Tatsache geschuldet, dass er das Gespräch mit den Linken im neu gewählten Bundestag scheut wie der Teufel das Weihwasser.   

Hier im Land wollte die CDU im Dezember 2023 den Beschluss des nächsten Doppelhaushaltes verhindern, was neue Investitionen verzögert hätte. Hier im Land will die CDU jede vierte Stelle in der Landesverwaltung streichen und damit mehr als 9500 Beschäftigte in die Wüste schicken – darunter auch Lehrkräfte sowie Polizistinnen und Polizisten. Das hätte die Schwächung staatlichen Handelns, der Bildung und der Sicherheit des Landes zur Folge. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Insgesamt müssen wir feststellen: Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, sie hat ein Kompetenzproblem und sie hat ein Demokratieproblem. Diese Partei hat sich sowohl im Bund als auch hier in Mecklenburg-Vorpommern als regierungsuntauglich erwiesen.“