Der 9. November – Mahnung für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit

Am 9. November gedenken wir zweier bedeutender Ereignisse, wir erinnern an diesem Tag an die Reichspogromnacht von 1938, und feiern gleichzeitig den Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989. Zu diesen zutiefst unterschiedlichen Ereignissen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gingen große Teile der deutschen Bevölkerung mit brutalster Gewalt und Grausamkeit gegen Jüdinnen und Juden vor. Sie ermordeten viele Menschen, plünderten und zerstörten Tausende von Geschäften, Synagogen und jüdische Institutionen im gesamten Deutschen Reich. Das vom NS-Regime organisierte und gelenkte November-Pogrom war der Beginn unvorstellbarer Verbrechen der Nationalsozialisten, die in Krieg und dem Holocaust gipfelten, in der Vernichtung der europäischen Juden. Wir gedenken der Opfer und verpflichten uns, die Lehren aus dieser Zeit niemals zu vergessen. Es ist unsere Verantwortung, Antisemitismus und jeder Form von Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. Er mahnt jede und jeden Einzelnen und die gesamte Gesellschaft, dass wir uns mit ganzer Kraft jenen entgegenstellen müssen, die versuchen, das Geschehene zu relativieren, sowie Hass, Hetze, Antisemitismus und Rassismus verbreiten.

Am 9. November erinnern wir auch an den Fall der Berliner Mauer. Er war das Ergebnis von Massenprotesten der Bevölkerung, der immer lauter werdenden Rufe nach Reformen, freien Wahlen, Meinungs- und Reisefreiheit. Es waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die sich gegen eine reformunwillige Staatsführung auflehnten, grundlegende Veränderungen einforderten, was schließlich in die deutsche Wiedervereinigung mündete.

Wenn wir den 9. November als Symbol für Freiheit und Überwindung der Teilung betrachten, müssen wir auch feststellen, dass 35 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen Ost und West bestehen. Viele Menschen in Ostdeutschland kämpfen nach wie vor mit im Bundesvergleich niedrigeren Löhnen und strukturellen Benachteiligungen. Das ist auch Nährboden für Demokratie- und Politikverdrossenheit, der wir eine fortschrittliche und gerechte Politik entgegensetzen müssen. Freiheit bedeutet eben nicht nur Reise- und Meinungsfreiheit, sondern auch soziale Sicherheit und Chancengleichheit. Demokratie und Freiheit müssen täglich verteidigt werden. Erforderlich ist eine Politik, die Gerechtigkeit und Frieden ins Zentrum rückt, eine Politik, die keinen Menschen zurücklässt.“