Beste Argumente für AfD-Verbotsverfahren

Zur gestrigen Sitzung des Thüringer Landtages erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Das war ein erbärmliches Schauspiel sondergleichen, was der AfD-Alterspräsident im Thüringer Landtag abgezogen hat. Allen wurde glasklar vor Augen geführt, es besteht kein Zweifel mehr: Die AfD will nicht demokratisch gestalten, sie missbraucht ihre Einflussmöglichkeiten, um den Parlamentarismus verächtlich zu machen und zu untergraben. Mit dieser demokratiezersetzenden Taktik liefert die AfD wohl selbst die besten Argumente, um die letzten Kritiker eines Parteiverbots umzustimmen.

Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass dieser Putsch gegen den Parlamentarismus einem Drehbuch folgte, das von langer Hand vorbereitet war. So soll die AfD in Thüringen einen Wahlkreiskandidaten zurückgezogen haben, um mit Heinz Jürgen Treutler den ältesten Landtagskandidaten ins Rennen zu schicken – und ihm damit den Weg zum Alterspräsidenten zu bereiten. Das ist perfide und zeigt, wie strategisch die Umsturzpartei AfD vorgeht. Wer die AfD weiter in seiner Traumwelt verharmlost, darf sich nicht wundern, künftig im Faschismus aufzuwachen.

Insbesondere die Thüringer CDU muss sich dem Vorwurf stellen, warum sie diese Probe der ‚Machtergreifung‘ nicht vorher abgewendet hat. Experten haben exakt dieses Szenario vorausgesagt, doch noch in der zurückliegenden Legislatur verweigerte sich die CDU einer notwendigen Gesetzesänderung. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern droht ein solches Trauerspiel für die Demokratie zunächst nicht. Die Geschäftsordnung sieht jenes Mitglied als Alterspräsident oder -präsidentin vor, welches dem Landtag am längsten angehört. Dennoch müssen sich alle demokratischen Kräfte ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, wie sie wichtige Verfassungsorgane unserer Demokratie vor dem Zugriff der Putschpartei AfD schützen können.“