Arbeit muss sich lohnen. Mindestlohn erhöhen statt Bürgergeldbeziehende attackieren!

Zur heutigen Aussprache „Arbeit muss sich lohnen – Mindestlohn rauf, Angriffe auf Bürgergeldbeziehende endlich einstellen“ erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Der nach langem gemeinsamem Kampf von Gewerkschaften und Linken 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte! Er erwies sich als wirksames Instrument gegen sittenwidrige Dumpinglöhne. Trotz der Horrorszenarien, die manche Ökonomen an die Wand malten, wurde der gesetzliche Mindestlohn kein Job-Killer. Im Gegenteil: Seit er gilt, ist die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen, vor allem die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat sich gut entwickelt. Über 6 Millionen Menschen haben davon profitiert – vor allem in Niedriglohnbranchen, wie dem Einzelhandel, der Gastronomie, der Reinigung und der Pflege.

Mitte des Jahres wird sich die Mindestlohnkommission erneut mit der Frage der künftigen Höhe beschäftigen. Derzeit rechnen Experten mit einer Anhebung auf 13,90 Euro. Doch das ist zu wenig! Wir fordern, dass die EU-Mindestlohnrichtlinie endlich umgesetzt und der Mindestlohn auf 15 Euro angehoben wird. So sieht die linke Definition von ‚Arbeit muss sich lohnen‘ aus. Die Mitte-Rechts Parteien von CDU über FDP, bis AfD treten hingegen lieber nach unten. Niedriglohnempfänger sollen auf ihrem Lohnniveau verharren, während man Bürgergeldbeziehenden das Geld kürzen will. Vermeintliche ‚Faulpelze‘ und Totalverweigerer sollen zur Arbeit gezwungen werden. Statistik zählt ebenso wenig wie die Wissenschaft. Die Zahl der Menschen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, ist sehr gering, in M-V waren es zuletzt gerade einmal 0,3 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsempfänger, ganze 400 Personen.

Verwundern kann diese Entwicklung nicht. Täglich wird zum Angriff auf Arbeitnehmerrechte geblasen. Wie man mit Vorschlägen zur Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, zur Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag oder der Aussetzung von Feiertagen attraktiver für die so dringend benötigten Arbeits- und Fachkräfte werden will, bleibt das Geheimnis derer, die solche Vorschläge unterbreiten.  

Wir stehen für den umgekehrten Weg: Verteidigung der Arbeitnehmerrechte, gute Arbeitsbedingungen, faire Mindest- und Tariflöhne, familienfreundliche Arbeitszeiten und moderne Arbeitszeitmodelle. Das Bürgergeld sichert erwerbsfähigen Leistungsberechtigen und ihren Familien ein menschenwürdiges Existenzminimum, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. Gründe dafür kann es viele geben: Jemand verliert seine Arbeit, muss sein Geschäft schließen oder kann krankheitsbedingt keiner regelmäßigen Beschäftigung nachgehen. Wenn es hart auf hart kommt, ist der Sozialstaat an der Seite der Betroffenen. Dieser Grundsatz ist für uns nicht verhandelbar, denn die Würde des Menschen ist unantastbar.“