Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus konsequent zurückdrängen

Zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern heute im Landtag erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Ein breites demokratisches Bündnis hat heute die Änderung der Landesverfassung beschlossen – damit machen wir Antifaschismus zum Staatsziel. Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus verstoßen nicht nur gegen elementare Grundsätze unserer Verfassung. Diese menschenverachtenden Einstellungen sind konsequent zurückzudrängen – durch jede und jeden Einzelnen und insbesondere durch staatliche Stellen.

80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz geben wir zudem den Schutz jüdisches Lebens Verfassungsrang. Wir stellen uns damit unserer historischen Verantwortung und wollen den Schwur ‚Nie wieder!‘ bekräftigen. Uns wurde vor Augen geführt, was in einer Gesellschaft passiert, in der die Würde des Menschen nicht unantastbar ist. Es war eine Gesellschaft, in der der Tod über das Leben regierte und mehr als sechs Millionen Menschen dem rassistischen und antisemitischen Wahn Nazideutschlands zum Opfer fielen. Das darf sich ‚nie wieder‘ ereignen.

In Zeiten, in denen autoritäre und faschistische Demokratiefeinde im In- und Ausland polarisieren, hetzen und aufwiegeln, setzen wir ein klares Stoppzeichen. Ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander bleibt für uns unverhandelbar. Frieden und Demokratie sind keine Naturgesetze, sondern Werte und Errungenschaften, die verteidigt werden müssen. Mit dieser Verfassungsänderung stärken wir allen aufrichtigen Demokratinnen und Demokraten im Alltag und in der Verwaltung den Rücken. Hetzer, Despoten und Kriege dürfen keine Zukunft haben. Deswegen machen wir Antifaschismus zum Staatsziel.“