Ambitionsloser Bundeshaushalt – keine Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Mit großem Unverständnis reagiert die Gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion des Landtages, Elke-Annette Schmidt, auf den unlängst durch das Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf zu Anschubfinanzierungen für frauenpolitische Vorhaben:

„Trotz steigender Gewalt gegen Frauen wird zu wenig Geld für den Gewaltschutz vorgesehen. Die Bundesregierung hat stets betont, Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen und die Instanbul-Konvention vollständig umsetzen zu wollen. Aber immer noch warten wir auf das bereits entworfene Gewalthilfegesetz, das den Weg zu einer auskömmlichen Finanzierung des Hilfesystems ebnen soll. Wenn es nicht schnellstens einen öffentlichen Entwurf des Gesetzes gibt, wird es sicher nicht mehr unter dieser Regierung kommen. Damit bliebe die Finanzierung der Frauen-Unterstützungsstrukturen auf Jahre so prekär wie jetzt“, kommentiert Schmidt den momentanen Sachstand. Auch der Deutsche Frauenrat schätzt ein, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Haushalt gewaltbetroffenen Frauen Schutz und Unterstützung verweigert, was unterlassener Hilfeleistung gleichkäme.

Die zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser hat eine Petition initiiert und fordert: Gewalthilfegesetz für alle Frauen – Jetzt! Gewaltschutz kostet Geld und rettet Leben! Die Linksfraktion schließt sich dieser Petition an und appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, hier im parlamentarischen Verfahren nachzubessern.