Zur Debatte um die Fortsetzung des Solidarpaktes erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Vorsitzender des Finanzausschusses der Rostocker Bürgerschaft: "Wir brauchen weiter eine Sonderabgabe. Die Länder allein haben nach eigener Angabe schon heute nicht das Geld, die Kommunen ausreichend auszustatten. Der Vorschlag von Frau Lieberknecht meint ja offenbar, dass die Länder das Problem über den Länderfinanzausgleich regeln könnten. Das halte ich für ausgeschlossen und nicht zielführend. Foto: (c) flickr.com / ManHole.ca Weiterlesen

Heute demonstrierten die Vertreter_innen der freien Kulturszene und Sympathisant_innen vor dem Rostocker Rathaus gegen die Kulturpolitik von Oberbürgermeister Roland Methling. Mit dabei war natürlich auch Steffen Bockhahn, Bürgerschaftsmitglied und Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl. Weiterlesen

In dieser Woche veranstalteten die Ortsgruppen der Volkssolidarität Ludwigslust und Rastow ihr Sommerfest mit Grillen, Musik und Tombola. Vor den über 120 Teilnehmer_innen, im bis zu Rand vollen Saal des Alten Forsthofs, hatte Dietmar Bartsch Gelegenheit, sich als Direktkandidat vorzustellen und einige seiner politischen Ziele zu erläutern. Sein Engagement bei der Tombola, deren Erlös den Opfern des Hochwassers im Kreis Ludwigslust-Parchim zu Gute kommt, wurde von den Zuhörern ebenso anerkennend aufgenommen, wie die Möglichkeit, sich beim gemeinsamen Kaffeetrinken einmal persönlich zu unterhalten. Weiterlesen

"Die Ergebnisse der Pestel-Studie sind ein politischer Paukenschlag. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft. Er würde keine Arbeitsplätze kosten, sondern schaffen", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts sowie die Warnung von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt vor einem gesetzlichen Mindestlohn. Weiterlesen

Die Bundestagskandidatin im Wahlkreis 15, Kerstin Kassner, besuchte gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten, Dr. André Brie und der Kreistagsfraktionsvorsitzenden, Christiane Latendorf, das Amt West-Rügen und die DEGES, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH. Weiterlesen

"Seit dem Wochenende wissen wir, dass es eine weitaus engere Zusammenarbeit zwischen dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA und dem BND gab als bisher angenommen. Edward Snowden erklärte in einem Spiegel-Interview, dass deutsche Behörden und Politiker mit dem NSA gemeinsame Sache machen. Auch BND-Chef Schindler habe inzwischen gegenüber dem parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) die deutlich intensivere Zusammenarbeit mit dem NSA eingeräumt. Es wäre naiv, jetzt noch zu glauben, dass Merkel, ihr IM Friedrich und die deutschen Geheimdienste tatsächlich nichts vom System PRISM, also der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durch den NSA, wussten. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesregierung ihre Mitwisser- und Mittäterschaft zugeben muss. ..." - Die wöchentliche Kolumne von Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn Foto: (c) campact.de Weiterlesen

Heute startete die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm ihre Tour der Guten Taten durch den Bundestagswahlkreis 17. Sie begann am Vormittag in Teterow und am Nachmittag kam sie nach Gnoien. In Gnoien hieß es erst einmal Bänke streichen auf dem Marktplatz. Mit ihrem Team wurden vier Bänke auf dem Marktplatz der Warbelstadt hergerichtet. Anschließend ging es ins Rathaus in die dort angesiedelte Bibliothek. Heidrun Bluhm kam nicht mit leeren Händen und brachte einen Spendenscheck über 200 € für den Förderverein der Stadtbibliothek Gnoien e.V. mit. „Das Geld wird für Kinder- und Jugendliteratur verwendet“ so die Bibliothekarin, Frau Schröter. Weiterlesen

Ab dem kommenden Jahr werden die Gelder für die Theater in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr durch das Innenministerium, sondern durch das Bildungsministerium verteilt. Entsprechend des neuen FAG-Entwurfes wäre Minister Brodkorb völlig ungebunden in der Verteilung der Mittel. Bereits jetzt kündigte Brodkorb an, unwillige Kommunen würden weniger Geld erhalten. Dazu erklärt Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern: Wer nicht nach dem Gutdünken des Ministers arbeitet, bekommt weniger Geld. Foto: (c) mamamawu / pixelio.de Weiterlesen

Am 6. Juni fand in Schwerin der 7. Christopher Street Day statt. Gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow nahmen Dietmar Bartsch und der Kreisvorsitzende Peter Brill auf dem Wagen der LINKEN an der CSD-Parade teil. Beim anschließenden Straßenfest stellte sich Dietmar Bartsch der Diskussion mit den anderen Direktkandidaten des Wahlkreises. Weiterlesen

Dass alle anderen Fraktionen keine Sondersitzung wegen Prism und Tempora wollen, spricht nicht gegen die Wichtigkeit des Problems, sondern gegen die anderen Fraktionen. "Die jetzt aufgeflogene Praxis ist kein einseitiges Datenabgreifen - es handelt sich um ein Karussell, das auf unterschiedlichem Niveau im Kern aber alle gemeinsam betreiben", schreibt Jan Korte in seiner aktuellen Kolumne. Foto: © picture alliance/dpa Weiterlesen