Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den anhaltenden Protest der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse für Angestellte fordert. Es ist inakzeptabel, dass der Ministerpräsident das Gesprächsangebot der Gewerkschaften eiskalt ausschlägt, und die Landesregierung zu keinem Zeitpunkt echte Verhandlungen mit den Gewerkschaften geführt hat. Auch die Linksfraktion fordert, dass der Tarifabschluss für Angestellte zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Es gibt keinen einzigen überzeugenden Grund, warum diese Abstriche hinnehmen sollen. Auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen wird es im Landtag eine öffentliche Anhörung zur anstehenden Besoldungsanpassung geben. Alle Gewerkschaften können dann ihre Argumente ausführlich vortragen. Ich hoffe, dass sie bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht auf taube Ohren stoßen, wie dies bei der Landesregierung der Fall war. Weiterlesen

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Bilanz von acht Jahren Regierung Merkel vorgelegt. Das Bilanzpapier hat folgenden Wortlaut: Schwarz-Gelb ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung und ein Stabilitätsanker in Europa, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel selbstbewusst. Diese mutigen Aussagen widersprechen der Wahrnehmung, bei dieser Bundesregierung handele es sich um eine ziemlich desolate Mannschaft, die durch die vergangenen vier Jahre gerumpelt ist. Weiterlesen

Das war kein Duell, was da gestern Abend über die Bildschirme waberte, sondern eher der freundliche Beginn ganz großer Koalitionsverhandlungen. Steinbrück musste wenigstens so tun, als würde er Attacke reiten, aber Merkel  brach ihm jedes mal mit zuckersüß-süffisantem Lächeln die Lanze. Das konnte sie auch leicht, weil Steinbrück sich nicht nur nicht von der Agenda 2010 distanzieren mochte, die Kanzlerin hat ihn sogar dazu verführt, öffentlich stolz darauf zu sein. Das hat sich angefühlt, wie „Es war doch nicht alles schlecht, was wir beide schon …, das könnte man doch noch mal … und dann wird alles noch schöner.“ Gute Nacht FDP! Dieses Kanzlerinnen Signal heißt: „zum Abschied spreche ich euch noch mal mein aller-aller vollstes Vertrauen aus, aber - hi hi - ich brauch´ euch gar nicht.“ Foto: (c) www.flickr.com/ shivaelektra Weiterlesen

Die Direktkandidatin der LINKEN im Bundestagswahlkreis 13, Martina Bunge, vertrat DIE LINKE beim Kooperationstreffen des Landesseniorenbeirats Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Fritz-Hotel. Für die SPD war Frank Junge und für Bündnis´90/Die Grünen Ulrike Seemann-Katz gekommen. Beide kämpfen ebenfalls um das Direktmandat im Wahlkreis 13. Die FDP entsandte Thomas Heldberg, Direktkandidat im Wahlkreis 12. Bei der Veranstaltung ging es um Seniorenpolitik im weitesten Sinne - von Rente über Gesundheit bis hin zu Pflege und Nahverkehr. Als gesundheitspolitische Sprecherin und Expertin beim Thema Ostrenten der Linksfraktion im Bundestag konnte Martina Bunge hier fundiert die Alternativen der LINKEN darstellen. Weiterlesen

Am Sonntag trafen sich ca. 50 Mitglieder und Sympatisant_innen der LINKEN aus dem ganzen Kreisgebiet und aus Schwerin zum Arbeitseinsatz an den Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin. An den drei Gedenkstätten, Bassin Ludwigslust, ehemaliges Lagergelände an der B106 und in Wöbbelin selbst, wurde die Gedenkarbeit mit Pflegearbeiten zum Erhalt und zur Verschönerung der Mahnmale verknüpft. Die Gedenkrede hielt hier Dr. Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und Direktkandidat im Wahlkreis 12. Im Anschluss konnten sich die Teilnehmer im Wöbbeliner Gemeindehaus anlässlich des 200. Todestages von Theodor Körner in einem Vortrag zum Thema: „Theodor Körner - ein Held?“ informieren. Weiterlesen

Am Sonntag luden der Landratskanditat, Andreas Reinke und die Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 17, Heidrun Bluhm, die Vertreter_innen der Kreistagsfraktion, Stadtfraktionen, des Kreisvorstandes sowie den Basisorganisationen zu interessanten Gesprächen bei Grillwurst und Getränken am und im Bürgerhaus Güstrow ein. Es war sozusagen das Einläuten der heißen Phase des Wahlkampfes zum Bundestag und zum Landratsamt.  Weiterlesen

Am Weltfriedenstag, versammelten sich am Ehrenmal im Bad Doberaner Bachgarten ca. 50 Bürgerinnen und Bürger. Sie alle waren dem Aufruf des Bad Doberaner Aktionsbündnisses "Für Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit gefolgt. Kathrin Polz, Geschäftsführerin des AWO-Regionalverbandes Bad Doberan, ehrte mit ihren Worten nicht nur die Opfer von Faschismus und Krieg, sondern stellte den aktuellen Bezug zu den jetzigen Ereignissen in Syrien und im gesamten arabischen Raum her. Krieg ist kein geeignetes Mittel zur Lösung der vorhandenen Probleme. Bomben schaffen keinen Frieden! <xml> </xml> Weiterlesen

Circa 40 Teilnehmer_innen fanden sich am Vormittag des 1. September, dem Weltfriedenstag, am sowjetischen Ehrenhain in Bergen auf Rügen ein, um der Millionen Opfer von Krieg, Völkermord und Gewaltherrschaft mit einem Kranz, zahlreichen Blumen, selbst gebastelten Friedenstauben, Transparenten und einer aufrüttelnden Rede von Karl Behnke würdig zu gedenken Weiterlesen

Am Weltfriedenstag - dem ersten September - führten Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte vielerorts öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. In Neubrandenburg wurde vor dem Bahnhof, an der B96 und zugleich während des Vier-Tore-Stadtfestes auf die Forderung "Kein Krieg. Niemals!" aufmerksam gemacht. Dabei anwesend war der Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 16, Torsten Koplin. In Stavenhagen verteilten fleißige Mitglieder Friedenstauben. In Neustrelitz wurden u.a. von unserem Listenkandidaten Thomas Sarzio kleine Tütchen mit Geschenken und einer eindeutigen Friedensbotschaft verteilt. Weiterlesen

Österreicher_innen, Hamburger_innen, viele Warener_innen und weitere Gäste nahmen von den Mitgliedern der LINKEN aus aktuellem Anlass die Zeitung gegen den Krieg entgegen. Zusammen mit der Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 17, Heidi Bluhm, wurden am Weltfriedenstag in der Warener Innenstadt und am Hafen Ketten mit Friedenstauben in Bäume und an Zäune gebunden als Ausdruck dafür, dass keine Konflikte auf der Welt durch Kriege zu lösen sind. Weiterlesen