Die heutige Abstimmung über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre (MFR - Mehrjähriger Finanzrahmen) bedeutet die zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Europäischen Union. Allen Erfahrungen beim fehlerhaften Umgang mit der Eurokrise zum Trotz setzt die EU weiter auf kurzsichtige und konjunkturfeindliche Kürzungspolitik. DIE LINKE. im Europäischen Parlament stimmte gegen den vorliegenden Mehrjährigen Finanzrahmen und erklärt: Weiterlesen

Seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum bevorstehenden EU-Gipfel »Östliche Partnerschaft« stellt Dietmar Bartsch eine Kritik an der Untätigkeit des Bundestages, die Union und SPD dem Parlament aufzwingen, voran. Eine gescheiterte Europapolitik, die eine verheerende Jugendarbeitslosigkeit brachte, darf nicht das Modell für die östliche Partnerschaft werden! Mit Blick auf weitere Überweisungen an Portugal warnt Dietmar Bartsch davor, die Krise mit billigem Geld zuzuschütten. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Landtag zum Start der Antigewaltwoche: Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in unserer Gesellschaft leider weit verbreitet. Sie geschieht häufig im Verborgenen und nur ein Teil der Gewalttaten und Übergriffe finden den Weg aus der privaten Häuslichkeit in die Öffentlichkeit. Es ist für die Betroffenen ein schwieriger Weg, gepflastert mit diffusen Gefühlen von Schuld und Scham, bis sie den Schritt wagen und sich tatsächlich Hilfe und Beratung holen. Weiterlesen

"Sollte ernsthaft erwogen werden, erst ab 2016 einen Mindestlohn einzuführen, hätte die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine totale Schlappe kassiert", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. "Es gäbe dann keinen Mindestlohn mit der neuen Regierung. Wer jetzt Pläne für die Zeit in drei Jahren macht, der kann auch nicht mehr mit der Zahl von 8,50 Euro operieren. Es stellt sich die Frage, ob die SPD mit sich Schlitten fahren lässt." Weiterlesen

Helmut Holter war heute im Rahmen des 10. Bundesweiten Vorlesetages bei der Volkssolidaritätskita "Mosaik" in Schwerin. Nach einer musikalischen Einstimmung ging es zum Vorlesen über. Das Vorlesen aus "Kleine Spinne Widerlich" und "Wohin mit meiner Wut" haben die Kinder und anwesenden Erwachsene mit körperlicher und emotionaler Beteiligung verfolgt. Anschließend schenkte Helmut Holter beide Bücher den Kindern. Bereits am Freitag war der Landtagsabgeordnete Henning Foerster zu Gast in der Schweriner Kita "Pumuckl". Dabei las er aus den Büchern "Vom kleinen und vom großen Wolf" und "Vom kleinen Eisbären Wolli" vor. Anschließend übergab der Linkspolitiker einen Spendenscheck über 160 Euro für neue, einheitliche Kita-T-Shirts. Weiterlesen

Heute fand die 1. Tagung des 2. Kreisparteitages des Kreisverbandes DIE LINKE. Landkreis Rostock in Güstrow im Bürgerhaus statt. Die amt. Vorsitzende Gerit Losand-Gärber dankte den Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes für ihr Engagement insbesondere im Bundestagswahlkampf. Höhepunkt des Parteitages war die Wahl der neuen Kreisvorsitzenden. Die 41jährige Gerit Losand-Gärber stellte sich zur Wahl. Als kommende Aufgabe sieht sie zum Beispiel ein mobiles Wahlbüro, die Realisierung eines Facebook-Acounts für den Kreisverband und die bevorstehende Kommunalwahl. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg und der Vorstand des Kreisverbandes kamen zur zweitägigen Klausurtagung in Wohlenberg an der Ostsee zusammen. Hauptthema an beiden Tagen war die Windkraft. Zur momentan viel diskutierten weiteren Ausweisung von Windkrafteignungsgebieten in Westmecklenburg sprach am Freitag Dr.-Ing. Roland Finke, Leiter des Fachdienstes Umwelt der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg. Ob Windkraft auch eine wirtschaftliche Chance für Kommunen darstellen kann, diskutierte am Sonnabend Dr. Rainer Land, Vorstandsmitglied der Genossenschaft (Bio)EnergieDörfer, mit den Kommunalpolitiker_innen. Weiterlesen

"Gabriel, Nahles und Co. kamen nach mehreren Runden Koalitionspokers zwar mit ziemlich leeren Händen, doch mit vollen Backen an die Pleiße. Die gewollte Botschaft sollte sein: bislang auf die lange Bank geschobene heiße Eisen werden nun entschlossen angepackt. Wenn sie sich dabei mal nicht die Finger verbrennen", notiert Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch in seiner aktuellen Kolumne zum SPD-Parteitag in Leipzig. © Foto: picture alliance/dpa Weiterlesen

Am bundesweiten Vorlesetag am 15. November beteiligte sich auch in diesem Jahr die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag M-V, Jacqueline Bernhardt. In der Gedenkstätte Wöbbelin las sie dieses mal Kindern der dritten Klasse aus dem Kinderbuch „Warum ist die Banane krumm?“ vor. Die Kinder waren sichtlich interessiert, auch weil Jacqueline Bernhardt sie aktiv in die Geschichten einbezog. Diese beschäftigten sich mit Themen wie: „Warum haben Menschen verschiedene Hautfarben?“ oder „Woher kommt der Wind?“. Weiterlesen

Aus Anlass des bundesweiten Vorlesetags ging es mit einem Buch unterm Arm für die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner zu den Schülerinnen und Schülern der ersten Klassen der Altstadtgrundschule in Bergen auf Rügen. Vorgelesen wurde natürlich eine Sage aus der Heimat, die Geschichte von den Riesen am Sund.Und tatsächlich war sich einer der kleinen Zuhörer ganz sicher, schon einmal einen Riesen gesehen zu haben. Als Dankeschön durfte Kerstin Kassner einen ganzen Stapel Kinderzeichungen mitnehmen, die einen Platz im Wahlkreisbüro Bergen in der Hermann-Matern-Strasse 33 finden werden. Am Rande des Vormittagsprogramms gab es ein Gespräch mit dem Schulleiter Rüdiger Bonau zu aktuellen Fragen des Schulalltags, in dem u.a. die Forderung nach mehr Unterstützung bei der Fortführung der Inklusion unterstrichen wurde. Weiterlesen