"Es ist ein durchsichtiges Manöver des Bundesinnenministeriums, bei den Koalitionsverhandlungen Stimmung gegen die Angleichung des Rentenwerts unter Beibehaltung der Hochwertung zu machen. Es muss endlich damit aufgehört werden, Stimmung Ost gegen West zu machen", erklärt Dietmar Bartsch zu Medienberichten, denen zufolge die Hochwertung der Ost-Renten zu einem Milliardenloch in der Rentenkasse führen wird. Weiterlesen

"Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert Katja Kipping den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern: Weiterlesen

Die 1. Tagung des 4. Parteitages des Landesverbandes findet an diesem Wochenende in Greifswald statt. Unter anderem wird ein neuer Landesvorstand gewählt. Außerdem wird über ein Kommunikationskonzept und Kommunalpolitische Grundsätze zur bevor stehenden Kommunalwahl beraten. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden erreichte Heidrun Bluhm 84,6% der Stimmen und ist damit wiedergewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Jeannine Rösler mit 82,1% gewählt. Als Stellvertreter wurden zudem Björn Griese mit 77,4% und André Walther mit 74,5% bestimmt. Die Landesschatzmeisterin, Gabriela Buchholz, wurde mit 87,7% der Stimmen im Amt bestätigt. Am zweiten Tag sprachen u.a. Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag und Petra Pau, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. Weiterlesen

Nun gut, in dieser Woche beschäftigte sich das Parlament mit der NSA-Affäre. Das war’s dann aber auch schon für den weitgehend durch die Regierungsbildung kalt gestellten Bundestag in Berlin. Ich habe die Zeit genutzt, mich vor Ort im Wahlkreis umzusehen und mit den Leuten zu sprechen. Das täte den Großkoalitionären auch ganz gut, wenn sie denn ein echtes Interesse am Wohle der Bürgerinnen und Bürger hätten und ihre Ohren nicht so sehr den vielen Lobbyisten in Berlin schenken würden. - So leidet die BBR in Prora wie alle Beschäftigungsgesellschaft unter der ständigen Zukunftsungewissheit. Ein unhaltbarer Zustand nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch eine Behinderung bei der wichtigen Aufgabe, Menschen mit schlechten Chancen am Arbeitsmarkt wenigstens eine kleine Perspektive zu eröffnen. Weiterlesen

Am 15. November war der bundesweite Vorlesetag. Der Landtagsabgeordnete Dr. André Brie hat diesen Termin in dieser Woche nachgeholt. Er las in mehreren Kindergärten aus dem Buch Peter Piano, das er selbst geschrieben hat. Die Kinder waren mit viel Spaß dabei. Im Kindergärten des Jugendfreizeit e.V. in Grimmen "Villa Kunterbunt" begann die Lesereise, weiter ging es nach Stoltenhagen. Das Märchen zum Mittagsschlaf gab es dann in Bremerhagen. Weiterlesen

Sind unsere Jugendlichen an Politik interessiert oder nicht? Woran liegt es, dass sie sich oft staatlich vorgegebenen Angeboten verweigern? Wie können wir sie motivieren, mehr an gesellschaftlichen Prozessen teilzunehmen? Diesen und vielen anderen Fragen widmete sich am Donnerstagabend die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt. Die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion hatte sie sich Nico Heinrich, Vorsitzender des Kreisjugendrings Ludwigslust- Parchim sowie Jugend- und Schulsozialarbeiter aus dem Landkreis zu ihrem Stammtisch eingeladen. Weiterlesen

Weder geschönte Berichte zum Stand der Deutschen Einheit noch »Ost-Kapitel« in Koalitionsverträgen bringen gleiche Lebensverhältnisse näher. Der Osten braucht eine selbstbewusste Interessenvertretung, sagt Roland Claus. © Foto: iStockphoto.com/clu Weiterlesen

"Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Weiterlesen

Der heute vorgestellte "Bericht zum Stand der deutschen Einheit" bewertet die Entwicklung im Osten positiv. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blickwinkel, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: "Läuft doch gut im Osten - so knapp ließe sich aus Sicht der Bundesregierung die Situation in den östlichen Bundesländern wohl zusammenfassen. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blick mit dem der 'Bericht zum Stand der deutschen Einheit' erstellt ist. Vorab zog man sich bereits an dem Indiz hoch, dass die Abwanderung Ost - West 'weitgehend gestoppt' ist. ..." Weiterlesen

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, Eckhardt Rehberg, gegen einen gleichen Mindestlohn in Ost und West, erklärt Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der LINKEN-Landesgruppe im Bundestag: Fast 25 Jahre als Billiglohnland haben Mecklenburg-Vorpommern nicht genützt. Ganz im Gegenteil: Schlechte Bezahlung trieb viele Jahre gerade junge Menschen Richtung Westen. Heute fehlen diese Fachkräfte. Die Tourismusbranche klagt seit Langem, dass kaum noch Auszubildende zu finden sind. Und im Land mangelt es an Binnenkaufkraft. Das sind gute Gründe für einen Mindestlohn - in gleicher Höhe, wie in alle anderen Bundesländern. Weiterlesen