Am Vorabend des Beginns der WTO-Ministerkonferenz forderte Helmut Scholz die entwickelten Staaten zum Einlenken auf. In einer Rede vor der Parlamentarischen Konferenz der WTO warnte der Europaabgeordnete der LINKEN vor den Folgen, wenn immer mehr bilaterale Handelsabkommen zu einer Schwächung des multilateralen Systems führen. Weiterlesen

Die Anzeichen verdichten sich, dass es geheime Nebenabsprachen zwischen Union und SPD gegeben hat. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärte dazu auf der heutigen Pressekonferenz: "Es gibt offenkundig einen Schattenkoalitionsvertrag, über den niemand abstimmt. Der öffentliche Koalitionsvertrag ist nicht mehr als ein Scheckbuch ohne Deckung. Und das wissen sicher auch diejenigen, die ihn unterschrieben haben. Die Agenda 2010 stand auch in keinem Koalitionsvertrag. Es wäre also angebracht, dass die angehenden Koalitionäre wirklich alle Nebenabsprachen veröffentlichen, und dazu würden auch geheime Kabinettslisten gehören." Weiterlesen

Von Kerstin Kassner, Mitglied des Bundestages: Auch nach meinem Einzug in den Deutschen Bundestag werde ich der Region die Treue halten. Fest steht bereits, dass ich die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion sein werde und in dieser Funktion am Deutschen Tourismustag Anfang Dezember in Lübeck teilnehmen werde. Ein weiteres Arbeitsfeld, als Rügens ehemalige Landrätin, wird auch die Kommunalpolitik sein. Weiterlesen

Heute fand in Stavenhagen eine kreisweite Beratung der Basisorganisationsvorsitzenden mit Mitgliedern des Kreisvorstands statt. Anwesend war natürlich auch die Kreisvorsitzende, Elke Schoenfelder. In Vorbereitung auf die im kommenden Jahr stattfindenden Kommunalwahlen nutzten die Genossinnen und Genossen die Gelegenheit zu einem Erfahrungsaustausch und besprachen alle bis dahin wichtigen Termine. Weiterlesen

"Südbahn erhalten!"

Nach Planungen des Verkehrsministeriums M-V soll die Bahnstrecke zwischen Parchim und Malchow ab 31.12.2014 stillgelegt werden. Von der Bahn abgekoppelt werden dann die Haltestellen Alt Schwerin, Eisenbahnknotenpunkt Karow, Gallin, Passow und Lübz. Die Bahnlinie zwischen Parchim und Malchow soll durch ein “flexibles Bussystem” ersetzt werden. Macht es Sinn eine durchgehende Ost-West Verbindung mit Anschluss nach Hamburg über Ludwigslust und Berlin über Waren, zwischen Parchim und Malchow zu kappen und durch Busverkehr zu ersetzen? Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Karen Stramm, besuchte das Frauenhaus Ribnitz-Damgarten. Bei einem Rundgang durch das helle freundliche Gebäude informierte sie sich über die Arbeit der Einrichtung. Mit viel Engagement wird sich hier für die Bewohnerinnen eingesetzt. Im Gespräch mit der Leiterin, Frau Musall, wurde deutlich, dass das Ehrenamt nicht die professionelle Hilfe ablösen kann. Fachliche Beratung und Begleitung durch kompetente Mitarbeiter_innen muss immer im Mittelpunkt stehen. Das Haus wird in der Bevölkerung sehr gut angenommen. Im Angebot steht z.B."Tanzen aus der Isolation". Hier wird Hilfe von Mensch zu Mensch gelebt.   Weiterlesen

"Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen..." kommentiert Heidrun Bluhm die jetzt bekannt gewordenen Vereinbarungen der Koalitionäre für den Bereich Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der LINKEN im Nordosten weiter: "Aus dem groß angekündigten 'Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen' ist, wie zu befürchten war, eine einziges Mogelpäckchen geworden. Weiterlesen

„Der heutige Beschluss zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Innenausschuss wird eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen zur Folge haben“, erklärte die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag in Schwerin. Grund seien Kostensteigerungen bei Aufgaben, die die Kommunen im Auftrag des Landes erfüllen, aber nicht entsprechend vom Land erstattet bekommen. „Die Kommunen müssen diese Mehraufwendungen aus eigener Tasche bezahlen, denn sie werden von den pauschalen Schlüsselzuweisungen abgezogen.“ Es sei ein Skandal, dass die Koalitionsfraktionen heute dieser Ungerechtigkeit ohne mit der Wimper zu zucken ihre Zustimmung gegeben haben. Weiterlesen

Vor der Staatskanzlei in Schwerin fand heute eine Aktion des DGB unter dem Motto “Versprochen – gebrochen?! – Mindestlohn jetzt!" statt. Es nahmen u.a. die linken Landtagsabgeordneten Jeannine Rösler und Henning Förster als auch der stellv. Landesvorsitzende Björn Griese teil. Kritisiert wurde am, im Koalitionsvertrag festgeschriebenen, Mindestlohn, dass es zu viele Ausnahmeregelungen gibt. Weiterlesen

Heute haben in Brüssel mehr als 50 Organisation der Zivilgesellschaft ein von ihnen erarbeitetes alternatives Handelspolitikmandat vorgestellt. Das Dokument »Handel: Zeit für eine neue Vision« wurde vom Europaabgeordneten Helmut Scholz, Sprecher für Handelspolitik der Linksfraktion GUE/NGL, vor der Öffentlichkeit auf dem Place Luxembourg begrüßt. Er versicherte seine volle Unterstützung für den neuen Ansatz und kündigte an, die Forderungen der Zivilgesellschaft in die Debatten im Europäischen Parlament zu tragen. »Sie haben nun in mir einen Alliierten gefunden», versprach Helmut Scholz. Weiterlesen