Hierzu der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion, Helmut Scholz: "Ich begrüße die Position der EU-Kommission, beim umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf die Bremse zu treten. Dies ist nicht zuletzt dem Engagement der Zivilgesellschaft zu verdanken, die unter anderem in Deutschland mithilfe der Aktionsplattform Campact über 300.000 Unterschriften gegen das geplante TTIP gesammelt und ihre Bedenken öffentlich gemacht haben." (c) Foto: www.campact.de/ttip/ Weiterlesen

Am 20.01 fand eine große Podiumsdiskussion im Audimax der Universität Rostock zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Edward Snowden statt. Die Einschätzung und Stellung des SDS dazu hier: Weiterlesen

Zu einem längeren Aufenthalt weilte in den vergangenen Tagen Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in seinem Wahlkreis. Dabei traf er zu Jahresbeginn, begleitet von den Landtagsabgeordneten Jacqueline Bernhardt in Ludwigslust und Karen Stramm in Hagenow und Wittenburg, zu Informationsgesprächen mit Pressevertretern und Bürgermeisterinnen zusammen. Weiterlesen

Von Taumel zu Mehltau

"Noch gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die schwarz-rote Bundesregierung wichtige Zukunftsfragen anpacken will: die notwendige Umverteilung von oben nach unten, den Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, die Gestaltung eines sozialen Europas, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung, die Begrenzung der Rüstung und das Verbot von Waffenexporten", notiert Dietmar Bartsch in seiner aktuellen Kolumne. © Foto: Uwe Steinert Weiterlesen

Mit Gesine Lötzsch leitet erstmals eine LINKE den Haushaltsausschuss. Sie verspricht, dass der Ausschuss die Regierung streng kontrollieren werde. Weiterlesen

Eine Modernisierung von Handelsabkommen muss deren Nutzen für die Gesellschaft erhöhen, die Rechte von Arbeitnehmern stärken, den Umweltschutz fördern und zur Bekämpfung der Exzesse und der Kriminalität im Finanzsektor beitragen. Das betonte Helmut Scholz am späten Mittwochabend in seiner Plenarrede zu den Handelsbeziehungen der EU mit Mexiko und Chile. Weiterlesen

Wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Arbeit sind die Ausschüsse, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden. In der 18. Wahlperiode hat der Bundestag 22 ständige Ausschüsse. Die ständigen Ausschüsse unterscheiden sich von anderen Gremien des Bundestages und von Vermittlungsausschuss, Gemeinsamem Ausschuss und Untersuchungsausschüssen. Sie sind, entsprechend den Kräfteverhältnissen im Parlament, mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. Unsere drei Bundestagsmitglieder sind in folgenden Ausschüssen vertreten: Weiterlesen

Der Landesvorstand tagte heute in Schwerin und verständigte sich u.a. zur weiteren Parteientwicklung, zur Rolle der neuen Bundestagsfraktion, zur Klausur der Landtagsfraktion und natürlich zur Wahlkampfvorbereitung. Weiterlesen

Mit dem Landtagsabgeordneten Henning Foerster als Spitzenkandidat zieht DIE LINKE in Schwerin in den Kommunalwahlkampf. Das hat eine Gesamtmitgliederversammlung am Sonnabend in der Landeshauptstadt beschlossen. Foerster wird in allen drei Wahlbereichen auf Platz 1 antreten. Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für die einzelnen Wahlbereiche wählt die Partei am 22. Februar. Mit Beifall reagierte die Mitgliederversammlung auf die Ankündigung von Helmut Holter, Vorsitzender der Landtagsfraktion, bei den Kommunalwahlen anzutreten. Weiterlesen

Das zweite Januarwochenende ist traditionelle für die Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Terminkalender vorgesehen. Weiterlesen