Liebe Genossinnen und Genossen, ein erfolgreicher Bundesparteitag liegt hinter uns. Mit dem Europawahlprogramm und der KandidatInnenliste zur Europawahl haben wir die Weichen für einen engagierten Wahlkampf gestellt. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei euch für eure Unterstützung und die schon jetzt geleistete Arbeit bedanken! Es gibt mir viel Kraft und Motivation diese tolle Landespartei hinter mir zu wissen. Nun freue ich mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit euch und darauf mit ganzer Energie für eine starke LINKE im Europaparlament zu kämpfen! Überlassen wir Europa nicht denjenigen, die es an den Rande des Abgrundes gebracht haben. Übernehmen wir Verantwortung für ein soziales, demokratisches und friedlichen Europa ohne Grenzen! Euer Helmut Scholz Weiterlesen

Am Wochenende haben im Hamburger CCH der Europaparteitag 2014 (1. Tagung des 4. Parteitages) zur Beschlussfassung über das Europawahlprogramm und die Bundesvertreterinnen- und vertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste stattgefunden. Das Europawahlprogramm wurde nach mehrstündiger Beratung am Sonnabend mit sehr großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. Am Sonntag wurde die Wahl der Liste abgeschlossen. Natürlich waren auch zahlreiche Vertreter_innen aus Mecklenburg-Vorpommern dabei. Weiterlesen

Katrin Kunert war zwei Wahlperioden kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion. Jetzt übergibt sie den Staffelstab an Kerstin Kassner, Exlandrätin der Insel Rügen. Ein Interview zur Kommunalpolitik mit den beiden führte Gisela Zimmer. Weiterlesen

Pünktlich zum Europaparteitag in Hamburg startet Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter, wieder mit seiner wöchentlichen Kolumne: "Höhn und Tiefen": "Ein wenig habe ich schon wie ein Pferd vor dem großen Lauf in der Box gestanden und mit den Hufen gescharrt. Am kommenden Wochenende erlebt DIE LINKE in Hamburg ihren ersten großen Höhepunkt in diesem Jahr - wir werden dort unser Wahlprogramm zur Europawahl verabschieden und die Kandidatinnen und Kandidaten wählen, die für uns in den Wahlkampf um die Plätze im Europäischen Parlament ziehen. Sehen wir den Hamburger Parteitag also durchaus als Auftakt in einen schönen, mutigen und hoffentlich erfolgreichen Wahlkampf. ..." Weiterlesen

Der Verkauf der Fähren an Scandlines zum jetzigen Zeitpunkt birgt erhebliche Risiken für den Erhalt des Werftstandortes Stralsund. (c) Foto: Ralf Luczyk/pixelio.de In den vergangenen 17 Monaten hat die Landesregierung konzeptionslos und ohne Engagement agiert. Das abwartende Verhalten ging einher mit der Verabschiedung des Werftenförderungsgesetzes. Dieses Gesetz, das eigentlich Werftenzerstörungsgesetz heißen müsste, beschränkt den Bürgschaftsrahmen des Landes massiv und verschärft die Anforderungen. Die Ausführungen des Wirtschaftsministers und von Vertretern der Koalitionsfraktionen, eine Zerstückelung des Standortes nicht mehr auszuschließen, macht endgültig deutlich, dass der Ministerpräsident und die Landesregierung den Schiffbau endgültig vom Tisch haben wollen. Weiterlesen

Auf ihrer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus informierte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, zunächst über die Ergebnisse der Sitzung des Parteivorstandes am vergangenen Wochenende. Mit großer Mehrheit habe der Parteivorstand die Streichung der umstrittenen Passage aus der Präambel beschlossen und eine Vielzahl von Änderungsanträgen zum Leitantrag an den Hamburger Parteitag übernommen. Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand die Debatte um Steuerflucht. Katja Kipping stellte ein vom Vorstand beschlossenes Aktionsprogramm gegen Steuertourismus vor, in dem unter anderem eine Verschärfung des Banken- und des Steuerstrafrechts gefordert wird. Weitere Themen waren die Debatte um einen Bundeswehreinsatz in Somalia und das Verhältnis zwischen SPD und LINKEN. Weiterlesen

Heute war die Landtagsabgeordnete, Karen Stramm und das Mitglied des Kreistages Vorpommern-Rügen, Wolfgang Meyer, zu einem Arbeitsbesuch in der Grone- Berufsfachschule Bergen. Sie informierten sich über Möglichkeiten, Anforderungen und Probleme zur Ausbildung in den Berufsfeldern Altenpfleger/in, Kranken- und Altenpflegehelfer/in, Ergotherapeut/in, Physiotherapeut/in, Masseur/in und Medizinischer Bademeister/in sowie über Fort- und Weiterbildungen in diesen Berufsgruppen für öffentliche und private Auftraggeber. Weiterlesen

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) hat eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Mitgliedsstaaten, den Waffenhandelsvertrag zu ratifizieren, begrüßt. „Dies ist nicht nur ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, sondern zugleich ein deutliches Signal an jene Länder, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben.“ Der Vertrag weise jedoch noch erhebliche Mängel auf, die behoben werden müssten. In einer Plenarrede am Dienstagabend hatte sich Scholz im Namen der Linksfraktion GUE/NGL für eine Ratifizierungsempfehlung des Vertrags über den Waffenhandel (ATT) ausgesprochen. Das Abkommen zu den konventionellen Waffen biete eine Grundlage, um künftig für ein klares Verbot von Waffenexporten zu streiten. (c) Foto: Rainer Sturm / pixelio.de Weiterlesen

Dietmar Bartsch und Barbara Borchardt waren zu Gast beim 11. Neujahrsempfang des Unternehmerverbandes Ludwigslust-Parchim Weiterlesen

Kanzlerin Merkel und die Große Koalition stellten in der vergangenen Woche ihr Regierungsprogramm für 2014 vor. Saft- und kraftlos stolperten die Rednerinnen und Redner von Union und SPD durch ihre stundenlange Verlesung des Koalitionsvertrages und es geriet zum Pfeifen im Walde, wenn sie immer wieder versicherten, die Große Koalition werde Großes vollbringen. Aber wo liegt das von Merkel beschriebene Märchenland, mögen sich viele fragen in einer Republik, in der 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut und 465 000 Rentner von Sozialleistungen leben müssen, die den größten Niedriglohnsektor in Europa hat, in der die Reallöhne ebenso sinken wie die Renten. Weiterlesen