"Die von Union und SPD getragene Bundesregierung packt die notwendige Umverteilung von oben nach unten nicht an, sie bremst den sozialen Fortschritt und engt die Demokratie ein", notiert Dietmar Bartsch in seiner aktuellen Kolumne. Weiterlesen

Die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Heidrun Bluhm und der Landtags- und Kreistagsabgeordnete, Peter Ritter, waren heute gemeinsam in Stavenhagen unterwegs. Sie übergaben eine Spende an den Gewerbeverein Stavenhagen für das Kinderfest am 1. Juni, besuchten die Synagoge der Stadt und informierten sich beim Bauamt über die erfolgreich umgesetzte Konversion. Weiterlesen

Artgerechte Tierhaltung, Anbau und Erzeugung gesunder Lebensmittel oder wirksamer Hochwasserschutz im Interesse von Mensch und Natur – das sind nur einige Schlagworte, die häufig zu lesen oder zu hören sind. Jedermann hat irgendwie auch eine Meinung dazu, die oft genug allerdings von mangelndem Wissen um die Hintergründe gekennzeichnet ist. „Die Landwirtschaft ist in M-V der größte Wirtschaftsfaktor, aber nicht jede politische Entscheidung berücksichtigt diesen Fakt angemessen.“ stellte Dietrich Groth, Vorsitzender des Bauernverbandes Ludwigslust e.V. im Gespräch mit den Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag, Jacqueline Bernhardt und Prof. Fritz Tack, Vorsitzender des Agrarausschusses des Landtages, in dieser Woche fest. Weiterlesen

Viel los war bei der Einweihung der neuen Laufhalle durch Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Nach einer Brandstiftung war die alte Halle abgebrannt und konnte Dank dem Engagement der ostdeutschen Kommunalversicherung sogar moderner als vorher wieder aufgebaut werden. Ca. 3,5 Mio. Euro wurden für die neue Halle verbaut, die nun den Leichtathlet_innen des SSC beste Trainings- und Wettkampfbedingungen bietet. Zu den Gratulanten zählten auch der LINKEN-Spitzenkandidat, Henning Foerster sowie Anja Janker und Walther Lederer die ebenfalls für die LINKE zur Stadtvertretung kandidieren. Weiterlesen

Wie kann ich mich sicher im Internet bewegen, wie meine Kinder vor den Gefahren schützen - ohne den technischen Fortschritt zu verteufeln? Der Spitzenkandidat LINKEN für die Wahl der Stadtvertretung Schwerin, Henning Foerster, machte kurzerhand einen Familienausflug und informierte sich bei den Mitarbeiter_innen des BILSE-Institutes und des Landesdatenschutzbeauftragten aus erster Hand. Nebenbei bot sich auch die Gelegenheit mit Vertreter_innen des Schweriner Familienbündnisses über die "Giftliste" des beratenden Beauftragten zu diskutieren. Weiterlesen

Zwei Monate vor den Kommunalwahlen fand die Mitgliederversammlung des kommunalpolitischen Forums Mecklenburg-Vorpommern in Marlow statt. Die bisherige Arbeit des LINKE-nahen Vereins wurde selbstkritisch bilanziert und der Kurs für die Zukunft bestimmt. Unsere stv. Landesvorsitzende, Jeannine Rösler, wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Geschäftsführerin der Linksfraktion in der Stadtvertretung Schwerin, Anja Schwichtenberg, ist nun Schatzmeisterin des Vereins. Herzlichen Glückwunsch! Weiterlesen

Im Bürgerhaus in Güstrow fanden heute die erweiterte Landesfinanzratssitzung und die Schulung der LINKEN-Webmaster in Mecklenburg-Vorpommern statt. Beide Veranstaltungen standen unter dem Hauptthema Datenschutz, zu dem der Datenschutzbeauftragte der Bundespartei, Karsten Neumann, referierte. U.a. in den Bereichen Finanzen, Mitgliederdaten, Homepages oder Livestreams spielt dieses Thema eine wichtige Rolle. Im zweiten Teil der Webmaster-Schulung, gab Michael Horn, Referent der Bürgerschaftsfraktion in Bremen Weiterlesen

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Frühjahrsgipfel bezeichnete Gregor Gysi die Lage in Bezug auf die Ukraine und Russland als ernst, aber nicht hoffnungslos. Gysi erinnerte bei der Frage um die Krim an den Kosovo: "Aus dem Bruch von Völkerrecht kann irgendwann im Völkergewohnheitsrecht entstehen." EU und NATO sollten Russland jetzt eine Perspektive guter Beziehungen unter Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen aufzeigen. Weiterlesen

In dieser Woche war die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jacqueline Bernhardt in Kinderheimen der Region zu Besuch. Hintergrund ihrer Gespräche im DRK Kinderheim Dömitz und im Kinderheim „To Hus“ in Neu Kaliß ist die geplante Novelle des Landeskinderschutzgesetzes, die noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll. Begleitet wurde sie von Gerd Laudon, dem ehemaligen Leiter der Förderschule „An der Bleiche“ in Ludwigslust und jetzt Kandidat der LINKEN für die Kommunalwahlen im Mai. Beide informierten sich in den Einrichtungen über unterschiedliche Betreuungsansätze bei der Unterbringung von lernbehinderten Kindern außerhalb ihrer Elternhäuser. Weiterlesen

Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim, welches wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Erst Recht nicht 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs, in einem Land, das unsäglich unter dem 2. Weltkrieg und dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands litt und dessen Politik bis heute von gegensätzlichen Geschichtsbildern, Identitätsfindung und einer nicht aufgearbeiteten Vergangenheit geprägt ist. Weiterlesen