Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

„Tod einer Rentnerin nach Zwangsräumung“ – Kommentar von Heidrun Bluhm

Wie rücksichtslos und lebensbedrohlich dieser Staat vorgeht und die Menschenrechte missachtet macht auf tragische Weise der Fall der heute verstorbenen Rentnerin „Rosemarie F.“ aus Berlin-Reinickendorf deutlich. Es ist unbegreiflich und beschämend, wie Vermieter, die Verantwortlichen in den städtischen Behörden und in den Gerichten es zulassen können, dass eine 67-jährige schwerbehinderte Rentnerin durch eine Zwangsräumung aus ihrer Wohnung auf die Straße vertrieben wird. Weiterlesen


LINKE Landtags- und Kreistagsabgeordnete beim Kreisfeuerwehrverband Ludwigslust

In dieser Woche besuchten die Landtags- und Kreistagsabgeordneten Jacqueline Bernhardt und Karen Stramm gemeinsam mit Kreistagsfraktionschef Wolfgang Bohnstedt das Feuerwehr-Sevice-Zentrum in Hagenow. Begrüßt und informiert wurden die Politiker vom Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes Ludwigslust Heiko Dübel und der Geschäftsführerin Daniela Bennöhr. Anlass war der Wunsch nach einem Gedankenaustausch zu einem Eckpunktepapier des Innenministeriums und sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Kreisfeuerwehrverband Ludwigslust. Weiterlesen


Plan B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau

Heute war die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. Kirsten Tackmann, auf Einladung des Freundeskreises Rügen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Gast bei einer Informationsveranstaltung unter dem Titel: "Plan B - Das Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau". Das Foto zeigt (v.l.): Dr. Kirsten Tackmann, Kerstin Kassner (Kreisvorsitzende DIE LINKE. Vorpommern-Rügen und Bundestagsdirektkandidatin im Wahlkreis 15) sowie Walter Lonskowski (Vorsitzender des Bauernverbands Rügen) Weiterlesen


Ostdeutsches Vermögen verscherbelt - und die Länder gehen leer aus!

Nun ist es raus: Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das gesamte noch verbliebene Vermögen der ostdeutschen Bundesländer verscherbelt, prellt dabei die Länder Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen um Millionen Euro und lobt sich selbst dafür in aller Öffentlichkeit. Eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung hat es an den Tag gebracht. Beim Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Aktiengesellschaft ist ein Geschäftsmodell gewählt worden, bei dem die Grunderwerbsteuer „gespart“ wird. Foto: (c) Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de Weiterlesen


Europaabgeordneter Helmut Scholz auf der Stralsunder Volkswerft

Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, traf sich zu Informationsgesprächen mit dem Betriebsrat, Gewerkschaftern, der Werftleitung und dem Insolvenzverwalter der Volkswerft in Stralsund. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Zukunftschancen der Stralsunder Volkswerft. Weiterlesen


Landtagsabgeornete besuchen Kindertagesstätten in Rostock

Heute besuchten die Landtagsabgeordneten der LINKEN, Jacqueline Bernhardt und Dr. Hikmat Al-Sabty in Rostock drei Kindertageseinrichtungen: AWO-Kita „Rappelkiste“, Institut Leben und Lernen "Integrative Kindertagesstätte Am Friedrich-Franz-Bahnhof" und Volkssolidarität-Kita „Lütt Sparing“. Anlass war die Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren im Landtag befindet. Die Landtagsabgeordneten wollten sich über die Probleme in der Praxis erkundigen. Weiterlesen


„Fachkräftemangel und was nun?“ - Erste landesweite Betriebs- und Personalrätekonferenz von Landtagsfraktion und Landesverband DIE LINKE

Auf großes Interesse stieß die Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN, die heute in den Schweriner Ritterstuben stattfand. Damit fand ein Parteitagsbeschluss Umsetzung, der auf eine Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft zurückging. Dabei war die Bandbreite groß, von kleineren Betrieben, wie dem Palettenbau Wismar, bei dem mutige Kollegen gerade erst einen Betriebsrat gegründet haben, über Personalräte von Stadtverwaltungen und Stadtwerken bis zu den Betriebsräten der DB Netz oder den Werften waren mehr als 70 Arbeitnehmervertreter angereist. Weiterlesen


Immobilienkonzern TAG drückt sich um Grunderwerbssteuer

Der umstrittene Verkauf von rund 11.350 Wohnungen der bundeseigenen TLG an den Hamburger Immobilienkonzern TAG hat ein Nachspiel. Die TAG will mithilfe von Tochterunternehmen und durch einen sogenannten Share Deal um die Grunderwerbssteuer in Höhe von 20 Millionen Euro herumkommen. Das Bundesfinanzministerium nahm das offenbar wissentlich in Kauf. Die linken Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak erklären, wie der Deal funktioniert. Die Linksfraktion will der Sache per Kleiner Anfrage nachgehen und gegebenenfalls Strafanzeige stellen. Weiterlesen


Frieden schaffen ohne Waffen - Ostermarsch in Wismar

Dem Aufruf der Friedensinitiative Wismar zur Teilnahme am Ostermarsch folgten heute über 60 Menschen. Am Weidendamm setzte sich der bunte Demonstrationszug in Bewegung. Viele Demonstranten trugen Fahnen, phantasievolle Plakate und Spruchbänder, wie Stoppt den Waffenhandel und Bildung statt Bomben. Die Route führte durch die Altstadt zum Wismarer Markt. Hier erlebten die Teilnehmer_innen ein interessantes Programm mit Gesang, Sketchen und Reden. Dr. Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, forderte den sofortigen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan, die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Einstellung der Waffenexporte sowie ein Ende der Werbung für die Bundeswehr an den Schulen. Weiterlesen


Frau Schwesig, handeln Sie endlich im Sinne der Kinder und Jugendlichen!

Offener Brief der Mitglieder der LINKEN in den Jugendhilfeausschüssen des Landes Mecklenburg- Vorpommern/ [...] Wir unterstützen die Meinung des Landesjugendringes Mecklenburg-Vorpommern, wenn dieser schreibt: „Maßschneidern statt wegkürzen! Jugendhilfe braucht ein Förderkonzept, das sich an realen Bedingungen und landesspezifischen Gegebenheiten orientiert und nicht ausschließlich an Pro-Kopf-Berechnungen. Jugendarbeit braucht solide Fördermodelle, Trägervielfalt und öffentliche Wertschätzung.“ Ebenfalls möchten wir Sie darum bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Jugendämter und Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse, als kommunale Fachleute, mit in die Beratungen, der beim Gespräch des Ministerpräsidenten Erwin Sellering und den Landräten bzw. Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister verabredeten Gesprächsgruppe zur Jugendhilfe einbezogen werden. Wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern wirklich zu einem Kinder- und Jugendland entwickeln wollen und es mit Ihren Verpflichtungen im Koalitionsvertrag ernst meinen, dann handeln Sie! [...] (c) Foto: Niteshift / commons.wikimedia.org Weiterlesen