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Ostdeutsches Vermögen verscherbelt - und die Länder gehen leer aus!

Nun ist es raus: Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das gesamte noch verbliebene Vermögen der ostdeutschen Bundesländer verscherbelt, prellt dabei die Länder Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen um Millionen Euro und lobt sich selbst dafür in aller Öffentlichkeit. Eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung hat es an den Tag gebracht. Beim Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Aktiengesellschaft ist ein Geschäftsmodell gewählt worden, bei dem die Grunderwerbsteuer „gespart“ wird. Foto: (c) Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de Weiterlesen


Europaabgeordneter Helmut Scholz auf der Stralsunder Volkswerft

Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, traf sich zu Informationsgesprächen mit dem Betriebsrat, Gewerkschaftern, der Werftleitung und dem Insolvenzverwalter der Volkswerft in Stralsund. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Zukunftschancen der Stralsunder Volkswerft. Weiterlesen


Landtagsabgeornete besuchen Kindertagesstätten in Rostock

Heute besuchten die Landtagsabgeordneten der LINKEN, Jacqueline Bernhardt und Dr. Hikmat Al-Sabty in Rostock drei Kindertageseinrichtungen: AWO-Kita „Rappelkiste“, Institut Leben und Lernen "Integrative Kindertagesstätte Am Friedrich-Franz-Bahnhof" und Volkssolidarität-Kita „Lütt Sparing“. Anlass war die Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren im Landtag befindet. Die Landtagsabgeordneten wollten sich über die Probleme in der Praxis erkundigen. Weiterlesen


„Fachkräftemangel und was nun?“ - Erste landesweite Betriebs- und Personalrätekonferenz von Landtagsfraktion und Landesverband DIE LINKE

Auf großes Interesse stieß die Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN, die heute in den Schweriner Ritterstuben stattfand. Damit fand ein Parteitagsbeschluss Umsetzung, der auf eine Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft zurückging. Dabei war die Bandbreite groß, von kleineren Betrieben, wie dem Palettenbau Wismar, bei dem mutige Kollegen gerade erst einen Betriebsrat gegründet haben, über Personalräte von Stadtverwaltungen und Stadtwerken bis zu den Betriebsräten der DB Netz oder den Werften waren mehr als 70 Arbeitnehmervertreter angereist. Weiterlesen


Immobilienkonzern TAG drückt sich um Grunderwerbssteuer

Der umstrittene Verkauf von rund 11.350 Wohnungen der bundeseigenen TLG an den Hamburger Immobilienkonzern TAG hat ein Nachspiel. Die TAG will mithilfe von Tochterunternehmen und durch einen sogenannten Share Deal um die Grunderwerbssteuer in Höhe von 20 Millionen Euro herumkommen. Das Bundesfinanzministerium nahm das offenbar wissentlich in Kauf. Die linken Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak erklären, wie der Deal funktioniert. Die Linksfraktion will der Sache per Kleiner Anfrage nachgehen und gegebenenfalls Strafanzeige stellen. Weiterlesen


Frieden schaffen ohne Waffen - Ostermarsch in Wismar

Dem Aufruf der Friedensinitiative Wismar zur Teilnahme am Ostermarsch folgten heute über 60 Menschen. Am Weidendamm setzte sich der bunte Demonstrationszug in Bewegung. Viele Demonstranten trugen Fahnen, phantasievolle Plakate und Spruchbänder, wie Stoppt den Waffenhandel und Bildung statt Bomben. Die Route führte durch die Altstadt zum Wismarer Markt. Hier erlebten die Teilnehmer_innen ein interessantes Programm mit Gesang, Sketchen und Reden. Dr. Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, forderte den sofortigen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan, die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Einstellung der Waffenexporte sowie ein Ende der Werbung für die Bundeswehr an den Schulen. Weiterlesen


Frau Schwesig, handeln Sie endlich im Sinne der Kinder und Jugendlichen!

Offener Brief der Mitglieder der LINKEN in den Jugendhilfeausschüssen des Landes Mecklenburg- Vorpommern/ [...] Wir unterstützen die Meinung des Landesjugendringes Mecklenburg-Vorpommern, wenn dieser schreibt: „Maßschneidern statt wegkürzen! Jugendhilfe braucht ein Förderkonzept, das sich an realen Bedingungen und landesspezifischen Gegebenheiten orientiert und nicht ausschließlich an Pro-Kopf-Berechnungen. Jugendarbeit braucht solide Fördermodelle, Trägervielfalt und öffentliche Wertschätzung.“ Ebenfalls möchten wir Sie darum bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Jugendämter und Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse, als kommunale Fachleute, mit in die Beratungen, der beim Gespräch des Ministerpräsidenten Erwin Sellering und den Landräten bzw. Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister verabredeten Gesprächsgruppe zur Jugendhilfe einbezogen werden. Wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern wirklich zu einem Kinder- und Jugendland entwickeln wollen und es mit Ihren Verpflichtungen im Koalitionsvertrag ernst meinen, dann handeln Sie! [...] (c) Foto: Niteshift / commons.wikimedia.org Weiterlesen


Protest vor dem Anklamer Amtsgericht

Der Widerstand gegen die Amtsgerichtsstrukturreform im ganzen Land wächst. Heute demonstrierten ca. 50 Menschen in Anklam gegen die Herabstuftung ihrer Amtsgerichts zur Zweigstelle. Sie sehen diese Herabstufung nur als einen Schritt zur endgültigen Schließung, denn dazu müsste nicht noch einmal der Landtag beteiligt werden. Mit dabei waren auch die stellv. Landesvorsitzenden der LINKEN und Landtagsabgeordneten, Jeannine Rösler und Torsten Koplin. Weiterlesen


Frieden interessiert alle

Die Rostocker Friedenskonferenz der LINKEN war ein voller Erfolg. Im voll besetzten Saal des Rathauses diskutierten Genossinnen und Genossen sowie Gäste über friedenspolitische Fragen, aktuelle Krisen und Rüstungsindustrie. Nach Referaten von Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn und Prof. Gregor Putensen gab es die Möglichkeit, in drei verschiedenen Arbeitsgruppen intensiver zu diskutieren. Dabei ging es um Konversion, Humanitäre Hilfe statt Militärischer Einsätze, Innere Sicherheit und die Bundeswehr. Nach der Mittagspause ging es raus in die Wintersonne, um 99 Luftballons mit dem Motiv der Friedenstaube in den Himmel steigen zu lassen. Als friedlichen Gruß in die Welt, als gemeinsame Aktion aller Beteiligten, die ihr Engagement diesem wichtigen Thema widmen. Weiterlesen


Für ein weltoffenes und menschliches Mecklenburg-Vorpommern!

Gemeinsamer Aufruf der demokratischen Parteien in MV und der Initiative "WIR. Erfolg braucht Vielfalt"/ Die demokratischen Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE, FDP und SPD Mecklenburg-Vorpommern rufen gemeinsam mit der Initiative "WIR. Erfolg braucht Vielfalt" alle Demokraten in MV auf, sich am 23. März in Güstrow an friedlichen Aktionen gegen die geplante NPD-Demonstration zu beteiligen. (c) Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de Weiterlesen